14.09.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen Pflichtverstoß i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB dar, der den Arbeitgeber „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. In Anbetracht der besonderen gesundheitlichen Gefahren handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgenden Nebenpflichten. Durch die (versuchte) Täuschung des Arbeitgebers, negativ auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden zu sein, hat der ...
14.09.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme ...
12.09.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Eine eingescannte Unterschrift reicht nicht aus, um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist (Landesarbeitsgericht ...
09.09.2022 · Fachbeitrag ·
Rechnungsstellung
Frage: „Immer wieder kommt es vor, dass Selbstzahler Rechnungen doppelt bezahlen. Das Geld wird selbstverständlich zurücküberwiesen (§ 812 Bürgerliches Gesetzbuch; BGB). Kann man für den entstandenen Aufwand (Arbeitszeit) und in Anbetracht der Bankgebühren für Überweisungen eine Bearbeitungsgebühr verlangen? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür?
31.08.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Seit Inkrafttreten der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März 2022 sind auch Physiotherapiepraxen verpflichtet, den Gesundheitsämtern die hierfür erforderlichen Nachweise vorzulegen sowie ungeimpfte ...
24.08.2022 · Fachbeitrag ·
Gleichbehandlung
Die klassische Stellenanzeige hat ausgedient. Zur Personalsuche werden verstärkt auch Portale, wie eBay-Kleinanzeigen genutzt. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten: Nutzt ein Bewerber die „Chatfunktion“ des ...
09.08.2022 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine COVID-19-Erkrankung kann grundsätzlich einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.
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