Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte die Gründe für die Ablehnung dar (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.14, Medienmitteilung).
Erwartungsgemäß stimmte am 10.10.14 der Bundesrat der finalen Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu. Sie wurde am 17.10.14 im BGBl. veröffentlicht und ist am 18.10.14 in Kraft getreten.
Am 17.10.14 wurde die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.14 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmalig für ...
Der BFH hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 dem BVerfG vorzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die rückwirkende Geltung von § 50d Abs. 9 S. 3 EStG 2009/2013, wie sie in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 angeordnet wird, dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG standhält (BFH 20.8.14, I R 86/13).
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den ...
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung ...
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Deutschland und Costa Rica wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/2659) eingebracht. Steuerliche Rahmenbedingungen würden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten regelmäßig eine wichtige ...
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