In der Kabinettssitzung am 28.5.20 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.16 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – kurz: Multilaterales Instrument – MLI – beschlossen (MLIUmsG). Damit tritt für Deutschland diese Folgemaßnahme des BEPS-Projekts in eine entscheidende Phase.
Ein Elterngeldanspruch ist nicht gegeben, wenn weder der gewöhnliche Aufenthalt noch ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden sind. Das bestätigte das LSG Hessen (24.1.20, L 5 EG 9/18; s. auch Pressemitteilung des LSG ...
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium einer Schweizer Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger
Arbeitslohn ist und diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig ...
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind (BFH 12.12.19, V R 3/19, DStR 20, 1050).
Das FG Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen ...
Neben Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Belgien wurde am 12.6.20 auch mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung zum DBA aufgrund der Corona-Pandemie getroffen. Diese regelt die Besteuerung ...
Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Seit gut zehn Jahren diskutieren die EU-Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der europaweiten Einführung ist man heute genausoweit entfernt, wie von gemeinsamen und weitreichenden Vorstellungen zu welchem Zweck die FTT eingeführt werden soll. Was als ambitioniertes europäisches Steuerprojekt startete scheint Ende 2020 als koordinierte Aktiensteuer zu landen (s. ausführlich DStV, Mitteilung vom 4.6.20).