Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht (BFH 29.4.20, XI R 3/18).
Für Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt möglich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine passive Betriebsstättentätigkeit dar, die den ...
Nordirland hat die EU gemeinsam mit Großbritannien verlassen. Im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland hat die EU-Kommission am 31.7.20 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der ...
Im Urteil des EuGH in der Rs. KrakVet ging es um eine bestimmte Gestaltung der Transportveranlassung durch den Versandhändler. KrakVet wollte erreichen, dass für Versandhandelslieferungen nach Ungarn statt 27 %
ungarische USt nur 8 % polnische USt f ällig werden. Die Frage war, ob die Gegenstände durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert wurden und damit Art. 33 MwStSystRL anwendbar war (EuGH 18.6.20, C-276/18).
Auf der Bundespressekonferenz vom 6.7.20 hat eine Sprecherin des BMF überraschend bekanntgegeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Finanzministers nicht von der durch eine EU-Richtlinie eingeräumten ...
Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG findet auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung. Dies hat das Niedersächsische FG – soweit ersichtlich – als erstes FG klargestellt.
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Der EuGH sollte entscheiden, ob die polnische Tochtergesellschaft einer koreanischen Muttergesellschaft eine „feste Niederlassung“ i. S. d. Umsatzsteuerrechts darstellt. Die Antwort auf diese Frage war für die Beurteilung des Orts der Dienstleistungserbringung maßgebend. In der gesamten
Entscheidung verlor der EuGH aber kein Wort darüber, ob die koreanische Gesellschaft in Polen eine Betriebsstätte – nach nationalem Recht oder DBA – besitzt. Damit stellt sich die Frage, ob die Existenz einer ...
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