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28.04.2020 · Fachbeitrag · Entwurf eines MLI-Ratifikationsgesetzes

Beginn des MLI-Ratifikationsprozesses in Deutschland

| Am 24.11.16 ist das Multilaterale Instrument (MLI) von der OECD herausgegeben worden, mit dem abkommensrelevante Maßnahmen des BEPS-Projekts in bestehende DBA umgesetzt werden sollen. Die „Signing Ceremony“ hat am 7.6.17 stattgefunden, bei der 67 Staaten, darunter auch Deutschland, das Übereinkommen unterzeichnet haben. Deutschland beginnt nun mit deutlicher Zeitverzögerung den Ratifikationsprozess. |