Die Beschränkung der Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass auf solche aus Arbeitsverhältnissen mit einem inländischen Arbeitgeber im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stellt einen Verstoß gegen das unionsrechtlich verbürgte Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 56 AEUV) dar.
Die Entlastung ausländischer Künstler und Sportler von deutschen Abzugsteuern, die Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer, die Vergütung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen und der gesamte ...
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber ...
Die Länder haben am 1.3.13 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Der Bundestag hatte den vom Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossenen Einigungsvorschlag - der auch die ...
Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.13 im Finanzausschuss beschlossen (BT-Drs. 17/12375). Der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der ...
In mehreren Entscheidungen hat der BFH zu Einzelfragen des Kindergeldanspruchs mit Auslandsbezug Stellung genommen. Dabei ging es um Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...
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Der Bundesrat hatte am 14.12.12 seine Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt, wonach an ausländische Unternehmen gezahlte Streubesitzdividenden künftig steuerfrei sein sollen (s. PIStB 12, 309). Der daraufhin angerufene Vermittlungsausschuss hat sich am 26.2.13 nunmehr auf eine generelle Steuerpflicht von Streubesitzdividenden geeinigt.
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