Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.13 im Finanzausschuss beschlossen (BT-Drs. 17/12375). Der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ enthält neben dem EU-Amtshilfegesetz weitere Regelungen, entnommen aus dem Entwurf für ein JStG 2013. Doch damit ist das JStG 2013 nicht gescheitert. Überraschend ist bekannt geworden, dass der Bundesrat einen eigenen ...
In mehreren Entscheidungen hat der BFH zu Einzelfragen des Kindergeldanspruchs mit Auslandsbezug Stellung genommen. Dabei ging es um Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ...
Der Bundesrat hatte am 14.12.12 seine Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt, wonach an ausländische Unternehmen gezahlte ...
Deutschland und die USA haben jüngst ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands. Das Abkommen schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus (s. BMF Pressemitteilung Nr. 16 vom 22.2.13).
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.10, IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009 (2010 / 0576107) (BStBl I, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 ...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt im Zusammenhang mit der USt-IdNr. vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn.
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Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters vermittelt werden, nicht der Ort der sonstigen Leistung. Einer entsprechenden Klage des deutschen Wettvermittlers hat der 9. Senat des FG Baden-Württemberg stattgegeben (FG Baden-Württemberg 9.7.12, 9 K 2091/11; s. auch Pressemitteilung vom 26.2.13).