Der EuGH hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht jedoch verneint (EuGH 23.1.14, C-164/12, DMC-GmbH).
Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an. Verhandelt werden ...
Das elektronische Büro hält überall Einzug. Auch die seit dem 1.1.14 zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Gelangensbestätigung kann elektronisch geführt werden (vgl. PIStB 13, 168).
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeleistungen, die für die Schweiz aufgrund von Werbeverträgen in Deutschland erbracht werden, nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind (OLG Hamm 28.1.14,
19 U 107/13; s. auch Pressemitteilung vom 28.1.14).
Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem DBA zwischen Frankreich und Deutschland
vorerst bei ...
In mehreren Entscheidungen hat der BFH jetzt Zweifelsfragen beim Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug geklärt (BFH 18.7.13, III R 59/11,
BFH/NV 13, 1992,Abruf-Nr. 133376 ; BFH 11.7.13, VI R 68/11, BFH/NV 13, 1967, ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem in den Verträgen verankerten Recht auf Freizügigkeit vereinbar (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.1.14).