Die neue Finanztransaktionssteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Jetzt haben sich die Finanzminister einiger Euroländer auf die Eckpunkte der Abgabe geeinigt Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen bis Jahresende geschaffen werden. Bis dahin muss neben der Reichweite der Steuer auch noch ihre Höhe festgelegt werden. Erst dann sei klar, welche Beiträge durch die Abgabe erzielt werden können. Besteuert werden nach früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst Aktien ...
Das lang erwartete neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28.3.14 unterzeichnet. Das BMF veröffentlicht die Endfassung des DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ...
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen ...
Wie bereits berichtet wurde nach sechs Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Zinsrichtlinie die Neufassung am 24.3.14 durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Bis zuletzt hatten vornehmlich Luxemburg und Österreich immer wieder eine Einigung verhindert, da sie das Bankgeheimnis höher werteten als die Informationsbedürfnisse der Steuerbehörden (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.3.14). Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im ...
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der deutsche Gesetzgeber durch ein Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des (erneuten) Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs.
Die nach einem DBA gebotene Freistellung von Einkünften (hier: Arbeitslohn von in Deutschland ansässigem Flugpersonal) wird – unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten ...
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Der BFH hat zur Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Arztes mit Rufbereitschaft Stellung genommen. Im Falle von Bereitschaftsdiensten über mehrere Tage hat er entschieden, dass nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen ist (BFH 13.11.13, I R 23/12).