Das BMF hat jüngst eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.14 veröffentlicht (BMF 22.2.14, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
Europarechtliche Vorbehalte gegen die – auf den ersten Blick unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung – geltende Regelung des § 6 InvStG werden bereits seit geraumer Zeit erhoben.
Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 ...
Eine von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.04 ausgezahlte Austrittsleistung ist im Inland mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu besteuern. Mit Rücksicht auf den Charakter als außerordentliche Einkünfte kommt allerdings eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht (BFH 23.10.13, X R 33/10, DB 13, 2897).
Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine ...
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) ausbauen (EU-Kommission, Mitteilung vom 13.2.14).
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Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Pressemitteilung Nr. 15/14 vom 12.2.14 zum Beschluss I R 4/13 vom 11.12.13).