Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Vorausgegangen war eine Vorabentscheidung des EuGH (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; EuGH 21.5.15, C-657/13; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16).
Grenzüberschreitende Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die im Inland keine Niederlassung unterhalten, ist eine zunehmend auftretende Erscheinung. Der EuGH hat hierzu Stellung nehmen ...
Die USA sind ein bedeutender Handelspartner – vor allem auch des deutschen Mittelstands – und wichtiger Investitionsstandort wohlhabener Privatpersonen. Für sie und deren deutsche Berater gewinnen steuerliche ...
Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Das FG Düsseldorf hatte die Frage der Europarechtskonformität der Entstrickungsklausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat die Regelung mit Urteil vom 21.5.15 (C-657/13) im Ergebnis gebilligt (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16).
Das FA kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen, wenn dem FA dieser Umstand bereits vorher bei Aufhebung der Bescheide zur ...
Die EU-Kommission hat am 11.1.2016 die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden.
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Am 17.12.15 wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus. Das neue DBA wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.