Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zusteht, die ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat? Der BFH hat in einem aktuellen Urteil diese Frage bejaht und sich dazu mit der Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien beschäftigt (BFH 7.7.15, I R 42/13).
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (s. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.11.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.15 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. „Im vergangenen Monat konnten wir eine ...
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.15 (IV B 6 - S 1301/11/10002) ein Anwendungsschreiben zu den Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (TIEA) veröffentlicht. Es gilt in Ergänzung zu den BMF-Schreiben vom 25.5.12 (IV B 6 - S 1320/07/10004,BStBl I 12, 599) und vom 16.11.06 (IV B 1 - S 1320 - 66/06, BStBl I 06, 698).
Am 3.11.15 hat das BMF ein Anwendungsschreiben zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt.
Nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt sind die Ratifikationsurkunden zum neuen DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden am 20.10.15 ausgetauscht worden. Das neue Abkommen tritt somit am 1.12.
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Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil: Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der EU und des EWR aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (BFH 23.7.15, III R 38/14, s. auch BFH-
Pressemitteilung Nr. 74/15 vom 28.10.15).