Praxis Internationale Steuerberatung

22.12.2015 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

BFH zur Lieferortsfiktion des § 3 Abs. 8 UStG

Immer wieder versuchen Importeure, die Verlagerung des Lieferorts aus dem Drittland nach Deutschland zu umgehen. Häufig schlagen diese Versuche fehl. Auch der BFH hat dazu in zwei aktuellen Entscheidungen Stellung genommen, in denen es um eine nicht wirksame Vertretung gegenüber den Zollbehörden ging (BFH 29.1.15, V R 5/14, BStBl II 15, 567; BFH 16.6.15, XI R 17/13, UR 15, 830 ). So viel vorweg: Auch diese neuerlichen Versuche sind misslungen und alles bleibt beim Alten.

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21.12.2015 · Fachbeitrag · DBA-Schweiz

Überdachende Besteuerung stellt keinen Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen dar

Die überdachende Besteuerung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ist in der Abkommenspolitik der Bundesrepublik einmalig. Dass diese Vorschrift die Freizügigkeit als solches behindert, steht außer Zweifel.

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17.12.2015 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

DBA-Diskriminierungsschutz für Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

Der in Art. 24 OECD-MA statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz konstituiert verschiedene Formen des Diskriminierungsschutzes für Inbound-Investitionen. Dabei schützt Art. 24 Abs. 3 OECD-MA konkret die Behandlung von ...

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17.12.2015 · Nachricht · EU-Recht

Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung

Am 16.12.2015 hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU vorschlägt. Dieser Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die „Luxleaks“-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgelöst (EU-Parlament, ...

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16.12.2015 · Nachricht · Aktuelles BMF-Schreiben

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.16

Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die aktuellen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und ...

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10.12.2015 · Nachricht · Abkommenspolilik

EU und Republik San Marino unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz

Die EU und San Marino haben am 08.12.2015 ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Mit dem neuen Abkommen findet das ...

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08.12.2015 · Nachricht · Unbeschränkte Steuerpflicht

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts

Das FG Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Schweizer Staatsangehöriger am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig sei. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage (FG Baden-Württemberg 18.6.15, 3 K 2075/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 15/2015 vom 2.12.15).

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