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·Fachbeitrag ·Steuerberaterprivileg

Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaft

von VRiFG a. D. Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, Karlsruhe

Grenzüberschreitende Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die im Inland keine Niederlassung unterhalten, ist eine zunehmend auftretende Erscheinung. Der EuGH hat hierzu Stellung nehmen müssen und stellte fest, dass die deutsche Regelung zur Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsfreiheit verstößt (EuGH 17.12.15, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft, BB 16, 36).

 

Sachverhalt

Der BFH (20.5.14, II R 44/12, BStBl II 14, 907) hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden von dort aus Steuererklärungen für nach deutschem Steuerrecht steuerpflichtige Personen erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen darf (im Streitfall USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärung). Die Mitarbeiter der ausländischen Steuerberatungsgesellschaft waren dazu nur in den Niederlanden tätig, lediglich die erbrachte Dienstleistung war grenzüberschreitend. Der BFH vertrat in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass in einem derartigen Fall die Vorschrift des § 3a StBerG - Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen - nicht eingreife, weil sich die betreffende Person, die die Dienstleistung erbringt, nicht im Inland aufhalte.

 

Anmerkungen

In seiner Entscheidung stellte der EuGH einleitend klar: Jeder Mitgliedstaat ist grundsätzlich berechtigt, den Zugang zu einer steuerberatenden Tätigkeit vom Besitz der für notwendig erachteten Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig zu machen. Da die Bedingungen für den Zugang zur Steuerberatung bisher nicht auf Unionsebene harmonisiert worden sind, bleiben die Mitgliedstaaten befugt, diese Voraussetzungen festzulegen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundfreiheiten des AEUV bei der Ausübung und Ausgestaltung dieser nationalen Rechte beachten.

 

Der EuGH - ebenso wie zuvor bereits der Generalanwalt - verweist darauf, dass die deutsche Regelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt: Sie nehme der ausländischen Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich jede Möglichkeit, die (im ausländischen Staat nicht reglementierten) Leistungen in Deutschland zu erbringen und trage so den ausländischen Qualitätserfordernissen nicht ausreichend Rechnung.

 

Die Auslegung des § 3a StBerG bzw. seinen unklaren Wortlaut sieht der EuGH besonders kritisch:

 

  • Zwar könne eine Steuerberatungsgesellschaft, die nicht befugt ist, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, nach § 3a StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland befugt sein. Dies gelte jedoch nicht (so der BFH in seinem Vorlagebeschluss) für eine Dienstleistung wie im Streitfall, bei der sich der Dienstleistende nicht nach Deutschland begibt.

 

  • Ein Verstoß der ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen § 3a StBerG sei im Übrigen jedoch nicht maßgeblich. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es nämlich, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können. Dies sei aber in Bezug auf § 3a StBerG nicht gegeben.

 

PRAXISHINWEIS | Auch die BStbK vertritt die Auffassung, dass der Wortlaut des § 3a StBerG unklar sei, und forderte den Gesetzgeber auf, kurzfristig für Klarheit durch eine Überarbeitung des StBerG zu schaffen. Es kann nach Auffassung der BStbK keinen Unterschied machen, ob der Berater die Hilfeleistung in Steuersachen von einem Büro in Deutschland aus erbringt, oder nur die Dienstleistung die Grenze überschreitet.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 30 | ID 43798707