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·Fachbeitrag ·Unionsrecht

FG Düsseldorf billigt die Entstrickungsbesteuerung

| Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Vorausgegangen war eine Vorabentscheidung des EuGH (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; EuGH 21.5.15, C-657/13; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16). |

 

Der Fall betrifft die Rechteübertragung einer deutschen Personengesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte in 2005 und die dabei aufzudeckenden stillen Reserven. Die Überführung der Rechte in die niederländische Betriebsstätte der Personengesellschaft stelle eine Entnahme i. S. d. auch im Streitjahr 2005 geltenden Entstrickungsklausel dar. Dem Entnahmegewinn stehe ein diesen neutralisierender Merkposten gegenüber, der linear über zehn Jahre gewinnerhöhend aufzulösen sei.

 

Die Anwendung der Entstrickungsklausel in 2005 verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Zwar handele es sich um eine konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung eine - grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung entfalte. Diese sei jedoch ausnahmsweise zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden sei. Schließlich liege - wie der EuGH festgestellt habe - kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.

 

Beachten Sie | Das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 29 | ID 43814831