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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts

von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Das FA kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen, wenn dem FA dieser Umstand bereits vorher bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt war. Für eine abermalige Änderung fehlt eine Rechtsgrundlage - so entschied das FG Baden-Württemberg (18.6.15, 3 K 2075/12, Nichtzulassungsbeschwerde BFH I B 159/15).

 

Sachverhalt

Der Ehemann, berufstätig in der Schweiz, hat nach seinen Angaben eine Wohnung im Erdgeschoss des elterlichen Wohnhauses in der Schweiz. Sein Einfamilienhaus in Deutschland hatte er an seine Ehefrau vermietet, die es mit der gemeinsamen Tochter bewohnte. Die aus der Vermietung resultierenden Verluste erklärte er gegenüber dem deutschen FA als der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte. Sein übriges Erwerbseinkommen hatte er ausschließlich in der Schweiz versteuert.

 

Nach einer Durchsuchung des in Deutschland belegenen Wohnhauses ging das FA davon aus, dass der Ehemann seinen Wohnsitz tatsächlich im Inland gehabt habe. Es veranlagte ihn mit seinem gesamten Einkommen in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig. Dazu hob das FA zunächst die Steuerbescheide zur beschränkten Steuerpflicht wegen neuer Tatsachen auf. Einen Monat später erließ es Einkommensteuerbescheide, mit denen der Ehemann als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde. Eine Änderungsvorschrift nannte es nicht.

 

Anmerkungen

Ein in der Schweiz lebender Ehegatte ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn seine Familie im Inland eine Wohnung inne hat, die er als seinen Lebensmittelpunkt betrachtet. Im Streitfall war nach der Steuerfahndung und Durchsuchung des in Deutschland belegenen Einfamilienhauses davon auszugehen, dass es sich bei der inländischen Wohnung um die ständig genutzte Familienwohnung handelt. Das Mietverhältnis zwischen ihm und der Ehefrau sei steuerlich nicht anzuerkennen. Die Nutzungsüberlassung erfolge im Rahmen einer familiären Hausgemeinschaft. Verluste seien nicht zu berücksichtigen.

 

Das Urteil des FG Baden-Württemberg ist vor allem aus Sicht des Verfahrensrechts interessant: Denn das FA war aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert, die ursprünglich gegenüber dem Ehemann ergangenen Steuerbescheide durch die an ihn gerichteten neuen Bescheide zu ändern. Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg richtet sich die Frage, ob ein Bescheid als Änderungsbescheid oder als Erstbescheid ergeht, nach dem im Bescheid enthaltenen Verfügungssatz i. S. d. § 118 AO. Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kommt nicht in Betracht, wenn die steuererhöhenden Tatsachen dem FA bereits vor Abschluss der Willensbildung über den Änderungsbescheid vorlagen. Wird eine Tatsache dem FA nachträglich bekannt, ist eine Änderung des Bescheides nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem FA bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht hätte verborgen bleiben können. Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht, wenn der Steuerpflichtige bereits in der Einkommensteuererklärung widersprüchliche Angaben macht, nach denen sich gegenseitig ausschließende Tatbestände mit unterschiedlichen Rechtsfolgen erfüllt sein können.

 

Im Streitfall war dem FA schon vor dem Änderungsbescheid bekannt, dass der Ehemann im Inland seinen Familienwohnsitz begründet, gleichwohl hatte es aber keine weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt. Deswegen hat das FG die Änderungsbefugnis des FA verneint und der Klage des Ehemanns stattgegeben.

 

PRAXISHINWEISE |

Das FA konnte sich verfahrensrechtlich auch nicht auf den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO stützen. Denn der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 S. 1 AO) war entfallen, nachdem der ursprüngliche Hauptverwaltungsakt durch den Änderungsbescheid aufgehoben worden war. Wird der Hauptverwaltungsakt aufgehoben (und nicht nur geändert), gilt dies automatisch auch für die Nebenbestimmung.

 

Das FA hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erhoben. Dort ist das Verfahren unter I B 159/15 anhängig.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 31 | ID 43798682