In einem vom FG Düsseldorf im Dezember 2015 entschiedenen Fall, versuchte das Finanzamt trotz der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 17.10.13, C-181/12, DStR 13, 2269) einen Freibetrag von nur 2.000 EUR durchzusetzen. Das FG Düsseldorf hat sich jedoch der Auffassung des EuGH angeschlossen: Danach liegt auch eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vor, wenn in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht der Freibetrag um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten ...
Das BMF hat den Programmablaufplan bekannt gemacht, der den Lohnsteuerabzug auf Versorgungsbezüge nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 begrenzt (BMF 28.1.16, IV C 5 - S 2361/14/10002).
Der BFH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich der Unionsrechtmäßigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.9.
Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Vorausgegangen war eine Vorabentscheidung des EuGH (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; EuGH 21.5.15, C-657/13; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16).
Grenzüberschreitende Steuerberatung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die im Inland keine Niederlassung unterhalten, ist eine zunehmend auftretende Erscheinung. Der EuGH hat hierzu Stellung nehmen ...
Die USA sind ein bedeutender Handelspartner – vor allem auch des deutschen Mittelstands – und wichtiger Investitionsstandort wohlhabener Privatpersonen. Für sie und deren deutsche Berater gewinnen steuerliche ...
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Mit einem aktuellen Urteil hat das FG Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Das FG Düsseldorf hatte die Frage der Europarechtskonformität der Entstrickungsklausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat die Regelung mit Urteil vom 21.5.15 (C-657/13) im Ergebnis gebilligt (FG Düsseldorf 19.11.15, 8 K 3664/11 F; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 13.1.16).