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·Fachbeitrag ·Einkommensteuer

Sonderausgabenabzugsverbot von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen EU-rechtswidrig?

| Der BFH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich der Unionsrechtmäßigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.9.15, I R 62/13). |

 

Die Ehefrau lebte als französische Staatsbürgerin mit ihrem Ehemann in Deutschland und war in der französischen Finanzverwaltung als Beamtin beschäftigt. Die Eheleute rügten die Berechnung der nach DBA steuerfreien Einkünfte, bei der die französischen Sozialversicherungsleistungen nicht vom Bruttoarbeitslohn der Ehefrau gekürzt worden sind. Das FA sei verpflichtet, die Einkünfte der Ehefrau analog den Einkünften einer deutschen Beamtin zu ermitteln. Im Ergebnis werde das Einkommen des Ehemannes somit höher besteuert, als wenn er mit einer deutschen Beamtin verheiratet wäre.

 

Falls darin eine Unionsrechtswidrigkeit zu bejahen ist, möchte der BFH zusätzlich wissen, ob dies auch dann gilt, wenn die Versicherungsbeiträge bei der französischen Besteuerung des Arbeitslohns steuermindernd berücksichtigt worden sind oder hätten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen.

Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 29 | ID 43814832