Die Verrechnung finaler Verluste wurde durch die Entscheidung des EuGH (13.12.05, C-446/03, Jahn PIStB 06, 4) in der Rechtssache Marks & Spencer begründet. Bereits seit Längerem haben sich auch die Generalanwälte gegen die doch teilweise sehr weitgehende Entscheidung ausgesprochen, (vgl. z. B. Kommission gegen Großbritannien C- 172/13). Bisher hatte sich der EuGH grundsätzlich gegen eine Aufweichung seiner Rechtsprechung gewehrt. Nun scheint sich in dem Verfahren Timac Agro Deutschland GmbH (EuGH 17.12.15, ...
Für Ruhegehaltszahlungen aus früheren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen steht das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA stets dem Ansässigkeitsstaat zu. Die tatsächliche Abkommenspraxis weicht indes ...
Verstößt das Verbot des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungs-beiträge (§ 10 Abs. 2 EStG) im Ausland tätiger Arbeitnehmer gegen
Unionsrecht? Diese Vorlagefrage hat der BFH jetzt dem EuGH zur ...
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Art. 15 Abs. 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission neue und geänderte berufsrechtliche Regelungen melden und begründen. Eine von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation mit dem Titel: „Vorschlag zur Reform des Verfahrens, nach dem die Mitgliedstaaten neue rechtliche Anforderungen für Dienstleister notifizieren“ beschäftigt sich mit der Änderung dieses Verfahrens. In seiner Stellungnahme E 04/16 spricht sich der DStV gegen ein ...
Der BFH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ).
Die Bundesregierung verhandelt mit dem mittelamerikanischen Staat Panama über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen sehe auch einen Informationsaustausch über steuerlich relevante Daten vor.
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Grunderwerbsteuer 2026: Hier drohen neue Regressgefahren
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Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als 20 europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet. Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser ...
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