Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht von der Umsatzsteuer befreit. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze im Sinne des Einkommensteuergesetzes ab (BFH 12.12.12, XI R 36/10)
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der ...
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht besteht. Es stellt im Übrigen fest, dass Krankenhausleistungen grundsätzlich nicht im Wege freier Mitarbeit erbracht werden können und erörtert zudem grundlegende Fragestellungen zur Kooperation von Ärzten mit Krankenhäusern.
Große Verwirrung herrscht beim Thema der digitalen Betriebsprüfung in Apotheken. Der Grund hierfür ist die noch immer ungeklärte Rechtslage zum Umfang der Verpflichtung von Apothekern, den Datenzugriff bei einer ...
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat ...
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Die Frage, ob eine modifizierte Ertragswertbewertung aus Erwerber- oder Verkäufersicht vorzunehmen ist, ist höchst praxisrelevant, denn die Bewertungsergebnisse können stark voneinander abweichen. In diesem Beitrag soll daher hinterfragt werden, ob der modifizierte Ertragswert im Kontext der Erstellung eines Gerichtsgutachtens allein aus Erwerber- oder allein aus Veräußerersicht zu bewerten ist oder ob anlassabhängig differenziert werden muss. Deswegen werden die häufigsten Fälle von Gerichtsgutachten ...