Treffen Schwimmbad- und Saunaleistungen zusammen, stellt sich die Frage nach dem zutreffenden Steuersatz; denn ab 1.7.15 gilt für Saunaleistungen der Regelsteuersatz, Schwimmbadleistungen können aber weiter ermäßigt besteuert sein. Da beide Leistungen i.d. Regel trennbar sind, ist ein einheitlich erhobenes Entgelt aufzuteilen (BayLfSt 10.7.15, S 7243.1.1-5/5 St33).
Am 11.6.15 wurde das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat es am 10.7.15 passieren lassen. Die Regelungen sollen überwiegend ...
Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. und nach § 632a BGB rechnen über bereits verdiente Ansprüche ab, da der Schuldner des Werkvertrags seine Leistung bereits erbracht hat. Sie sind von Vorschüssen ...
Bei Eheleuten muss eine sonst nach § 6 Abs. 1 EStG wirksam erteilte Versorgungszusage außerdem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Für die betriebliche Veranlassung spricht, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (BFH 15.4.15, VIII R 49/12).
Der BFH hatte bereits entschieden, dass bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse i.H. von 1,25 % (BFH 11.08.99, XI R 12/98) bzw. 2,81 % des Gesamtumsatzes (BFH 8.3.04, IV B 212/03) noch eine gewerbliche ...
Wer ausländische Pflegekräfte vermittelt, trägt das Risiko, dass die Vermittlungstätigkeit als Einsatz eigenen Personals behandelt wird, insbesondere, wenn das den Pflegekräften zustehende Honorar an den Vermittler ...
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Wer als Steuerberater ein Mandat übernimmt, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen Regressanspruch gegen den früheren Steuerberater hinzuweisen. Dasselbe gilt für die drohende Verjährung des Anspruchs (BGH 7.5.15, IX ZR 186/14).