Ob eine Tätigkeit selbstständig oder nicht-selbstständig ist, hängt vom Gesamtbild der Verhältnisse ab. Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. Die tatrichterliche Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist sie materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre ...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWStSystRL befreit Pflegeleistungen, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. § 4 Nr. 16 UStG setzt EU-Recht nur ...
Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15).
Eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG ist (in 2004 bis 2006) auch ein privater Arbeitsvermittler, sofern das Honorar unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit durch Vermittlungsgutscheine nach §421g SGB III bezogen wurde (BFH 29.7.15, XI R 35/13).
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgelegt. Die Neuregelungen werden voraussichtlich ab 2017 ...
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Wer als Privatlehrer Vorschul- und Grundschulkindern Englischunterricht erteilt, kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Daran ändert auch ein Franchisevertrag nichts, wenn der Privatlehrer als Franchisenehmer die Unterrichtsinhalte selbstständig und eigenverantwortlich festlegt. Die erforderliche pädagogische Befähigung kann sich aus einer langjährigen Tätigkeit als Englischlehrer ergeben (FG Schleswig-Holstein 15.6.15, 4 K 19/15; NZB BFH XI B 61/15).
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