Um Praxisbesonderheiten darzulegen, sollte der Arzt nicht lediglich seine Behandlungsfälle auflisten und sie mit Diagnose sowie Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen erläutern. Denn er muss die speziellen Strukturen aufzeigen, die die Besonderheiten begründen. Auch der bloße Hinweis auf den Charakter als „Landarztpraxis“ und der Hinweis auf die Übernahme der fachärztlichen Versorgung für oft weit entfernt liegende Facharztpraxen reichen nicht (LSG Hessen 24.02.21, L 4 KA 74/16, NZB BSG B 6 KA 17/21 ...
In einem Beschluss vom 9.11.21 hat der BGH einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das berufsrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt.
Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt —da es an einem ...
Eine dritte Anschlussprüfung ist bei einem Freiberufler zulässig, falls keine Ermessensfehler bei der Anordnung vorliegen und insbesondere nicht gegen das Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird (BFH 15.10.21, VIII B 130/20).
Der BFH (19.5.21, X R 33/19 und X R 20/21) hält eine Doppelbesteuerung nur in wenigen Einzelfällen für möglich. Doch trotz einer Verfassungsbeschwerde kommt die Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht (BFH 24.8.
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Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG
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Haftung in der Stiftung: Das sind die größten Gefahren
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Ein ausgelagerter Praxisraum befindet sich nur dann i. S. v. § 24 Abs. 5 ÄrzteZV in „räumlicher Nähe“ zum Vertragsarztsitz, wenn die Entfernung wenige Kilometer beträgt. Das ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn die Entfernung zwischen dem Vertragsarztsitz und der (beabsichtigten) Nebenbetriebsstätte der Praxis 9 km beträgt und für das Zurücklegen dieser Strecke mit dem privaten Kraftfahrzeug 15 bis 20 Minuten benötigt werden (LSG Nordrhein-Westfalen 11.3.21, L 11 KA 50/18, Rev. BSG B 6 KA ...
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