10.02.2023 · Nachricht aus PFB · Abgabenordnung
Zusammen zu veranlagende Ehegatten sind ungeachtet des § 155 Abs. 3 S. 1 AO im Rahmen des § 177 AO als ein Steuerpflichtiger zu behandeln. Liegt beim einen Ehegatten der Anlass für die Änderung des Steuerbescheides, beim anderen Ehegatten ein Fehler i. S. d. § 177 AO vor, dessen Korrektur nach § 177 AO zu einem in der Höhe der Steuer gegenläufigen Ergebnis führt, ist der Fehler im Rahmen des § 177 AO zu berichtigen, obwohl es sich bei zusammengefassten Steuerbescheiden um zwei ...
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09.02.2023 · Nachricht aus PFB · Sonstige Einkünfte
Eine aus einem berufständischen Versorgungswerk bezogene Rente ist in Bezug auf die bereits in einem früheren Jahr begonnene gesetzliche Rente keine „Folgerente“ i. S. d. § 22 Nr. 1 S.3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 8 EStG. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht nicht darin, einen Anreiz dafür zu schaffen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus tätig zu sein. (FG Hamburg 12.5.22, 5 K 46/21, rkr.).
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03.02.2023 · Nachricht aus PFB · Abgabenordnung
Auch wenn die betroffenen Personen der Überzeugung sind, dass die von der Finanzbehörde behauptete GbR nie gegründet wurde, so können sich die – vermeintlichen – Gesellschafter nur gemeinschaftlich und nur im Namen der GbR im Rechtsmittelwege gegen den Bescheid wehren (FG Schleswig-Holstein 7.7.22, 4 K 122/20).
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02.02.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle sind nicht nach § 3 Nr. 44 EStG (Förderung der künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung) von der Einkommensteuer befreit. Künstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern. (FG Berlin-Brandenburg 25.11.22, 10 K 10005/22)
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02.02.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Grundsätze des Urteil des BFH (3.7.14, V R 1/14) sind insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (BMF 11.1.23, III C 2 - S 7200/19/10004 :005).
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27.01.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH 16.3.22, VIII R 33/18, BStBl II 22, 614). Es bleibt offen, ob das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG i. V. m. § 12 Nr. 1 EStG unionsrechtskonform ist (BFH 24.8.22, XI R 3/22).|
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27.01.2023 · Nachricht aus PFB · Außenprüfung
Einem Schreiben während der laufenden Betriebsprüfung zur Vorbereitung des Prüfungsberichts kommt kein Regelungscharakter i. S. d. § 118 S. 1 AO zu. Es handelt sich daher nicht um einen Verwaltungsakt (FG Münster 14.9.22; 13 K 3154/21 AO).
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26.01.2023 · Nachricht aus PFB · Vertragsarzrecht
Das Nachbesetzungsverfahren (§ 103 Abs. 3a SGB V) setzt Zulassungsbeschränkungen voraus. Werden diese unter Auflagen nach § 26 Abs. 1 BedarfsplRL durch den Landesausschuss aufgehoben, bestehen in einem Planungsbereich keine Zulassungsbeschränkungen mehr (LSG Nordrhein-Westfalen 11.5.22, L 11 KA 17/20).
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19.01.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.23 die Anerkennungsvoraussetzungen für das häusliche Arbeitszimmer vereinfacht und gleichzeitig die bislang befristet geltende Homeoffice-Pauschale dauerhaft in das Gesetz aufgenommen. Der Beitrag stellt die Neuregelung dar und gibt Hinweise zur Anwendung der neuen Pauschalen.
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19.01.2023 · Nachricht aus PFB · Februar 2023
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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