26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ob „Überwindung der Sektorengrenzen“ oder „Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ – Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekern sowie Sanitätshäusern sind erklärtes gesetzgeberisches Ziel. Rechtlich gilt aber: Zulässig ist nur, was ausdrücklich erlaubt ist. Bei einem von konkurrierenden Apothekern klageweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat sich der BGH zu erlaubten Teilnahmeformen von Apothekern am ...
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Rentenversicherung
Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien (BSG 3.4.14, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE ...
22.05.2014 · Nachricht · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Darunter sind zwei, die für Freiberufler von Interessen sind. Der BFH muss sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Laborleistungen (Fremdhistologien) ...
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20.05.2014 · Nachricht · Umsatzsteuer
(Zahn-)Ärzte können mit Pflegeheimen entgeltliche Kooperationsvereinbarungen schließen, die z.B. regelmäßige Visiten, Rufbereitschaften, Unterweisung des Heimpersonals, Konzipierung und Durchführung von internen Heim-Fortbildungsangeboten u.ä. Leistungen umfassen (§ 119b Abs. 1 S. 1 SGB V). Diese Leistungen fallen nach Meinung der Finanzverwaltung nicht insgesamt unter § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, sondern nur soweit sie den (zahn-)ärztlichen Heilbehandlungsleistungen zuzuordnen sind (FinMin ...
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20.05.2014 · Fachbeitrag ·
Praxiskauf
In gesperrten Zulassungsbezirken herrscht rege Konkurrenz um begehrte Arztsitze. Gelegentlich passiert es, dass mit einem Interessenten schon die konkreten Rahmenbedingungen der Ausgestaltung des Kaufvertrags ...
20.05.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreiung
Bei Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht vorliegen (FG Münster 18.3.
20.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Die Wahl des Standortes ist für den wirtschaftlichen Erfolg von grundlegender Bedeutung. Während sich Freiberufler wie Steuerberater, Apotheker, Architekten oder Rechtsanwälte durch Verlegung ihres Geschäftssitzes selbstverständlich jederzeit geografisch neu ausrichten können, ist dies zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten nicht ohne Weiteres möglich. Das Vertragsarztrecht ist aus versorgungspolitischen Erwägungen seit dem 1.1.12 sogar restriktiver geworden. Zwei jüngere ...
Worauf müssen Berater jetzt achten?
