Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

20.05.2014 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerbefreiung

Podologische Behandlung ist auch ohne ärztliche Individualverordnung umsatzsteuerfrei

Nach § 4 Nr. 14 UStG begünstigte Heilbehandlungen erfordern ein konkretes medizinisch-therapeutisches Ziel, um sie von nicht-begünstigter gesundheitlicher Allgemeinprävention abzugrenzen. Bei den von Gesundheitsfachberuflern durchgeführten Maßnahmen setzt dies nach Verwaltungsansicht eine ärztliche Individualverordnung voraus. Das FG Schleswig-Holstein (5.2.14, 4 K 75/12, Rev. BFH XI R13/14) hält das bei podologischen Behandlungsleistungen für entbehrlich.

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19.05.2014 · Nachricht · Wettbewerbsrecht

Die Kanzleibezeichnung darf keine Haftungseinheit vortäuschen

Tritt eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger (z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei, die mit einem selbstständigen WP kooperiert) unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auf, ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerfreiheit

Medikamentenabgabe bei ambulanter Behandlung

Nach deutschem Rechtsverständnis ist die (entgeltliche) Abgabe von Medikamenten an Patienten umsatzsteuerpflichtig, es sei denn sie erfolgte bei einer stationären Krankenhausleistung. Der BFH hatte jedoch beim EuGH ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsrecht

Keine freien Mitarbeiter in Physiotherapiepraxen?

Für Aufsehen sorgte ein Beschluss des LSG Bayern (13.2.14, L5 R 1180/13b B ER) wonach Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, weil die Letztentscheidungsbefugnis nach §§ 124, 125 SGB V dem Praxisbetreiber zugewiesen sei. Daraus wurde geschlossen, dass eine freie Mitarbeit nicht mehr möglich sei.

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08.05.2014 · Nachricht · Angehörigendarlehensverhältnis

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen

Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind. Sofern Darlehensverträge zwischen Angehörigen neben dem Interesse des Schuldners an der ...

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07.05.2014 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde

Sind Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 2005 steuerpflichtig?

Der BFH (23.10.13, X R 3/12) hatte entschieden, dass Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1.1.05, dem Zeitpunkt des ...

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02.05.2014 · Nachricht · Steuerberatungsgesetz

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig

Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden (BFH 28.1.14, VII R 26/10).

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