Zum Jahreswechsel ist das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) in Kraft getreten. Als Teil des Vorhabens, elektronische Anwendungen zur besseren Patientenversorgung einzuführen, bringt es auf Sicht einige Änderungen mit sich.
Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 kommt das neue Antikorruptionsstrafrecht. Wie ist es z.B. zu beurteilen, wenn als Zugabe zu Materialeinkäufen ein iPad vom Lieferanten mit überlassen wird? Wo liegt die Schwelle ...
Im GKV-VSG wird den Patienten, denen z.B. von ihrem Arzt eine Operation angeraten wurde, das Recht auf eine Zweitmeinung eingeräumt. Ein zweiter Arzt kann also auf Kosten der Krankenkassen konsultiert werden.
Ein im Bezirk der KV Nordrhein tätiger Facharzt für Nuklearmedizin beantragte eine Ermächtigung für eine Zweigpraxis im Bezirk der KV Rheinland-Pfalz, um dort MRT-Untersuchungen durchzuführen. Wie sein Antrag blieben auch Widerspruch und Klage zunächst erfolglos. Im Berufungsverfahren hatte das Gericht zuletzt ausgeführt, die Versorgungsverbesserung durch die geplante Filiale betreffe nur die Einwohner der Stadt vor Ort und damit eine relativ geringe Zahl von Versicherten. Minimale Verbesserungen der ...
Seit 2004 gibt es die Möglichkeit, MVZ zu gründen. Die Gründungsvoraussetzungen wurden über die Jahre immer wieder geändert. Nun wurde das seit Beginn bestehende Merkmal der „fachübergreifenden Tätigkeit“ ...
Zweifelsohne gehört ein drohender Praxisaufkauf durch die KV samt Zulassungseinziehung zu den Brennpunkten der gestaltenden Beratung. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die KVen zu diesem Mittel greifen werden? ...
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Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik kann auch ohne eigene Kassenzulassung nach § 4 Nr. 14 a UStG 2009 steuerfreie Umsätze erzielen, selbst wenn kein persönliches Vertrauensverhältnis zu dem Patienten besteht (FG Berlin-Brandenburg 10.11.15, 2 K 2409/13, Revision zugelassen).