31.01.2013 · Fachbeitrag · VOB/B

Die neue VOB/B 2012 - Was Planer jetzt beachten müssen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und ArchitektenrechtDr. Andreas Stangl, Kanzlei am Steinmarkt, Cham

| Von der Neuregelung der VOB/B sind alle Planungsbüros betroffen, die die Leistungsphase 8 bearbeiten. Die Änderungen im Text der VOB/B sind zwar nur minimal, die Auswirkungen auf die Rechnungsprüfung, Fragen der Fälligkeit und des Verzugs aber beachtlich. Architekten und Ingenieure müssen sich an diese neue Situation - verkürzte Fristen - anpassen, um Nachteile des Auftraggebers bzw. eine eigene Haftung zu vermeiden. |

Die Änderungen in § 16 VOB/B im Überblick

Im Kern wurde lediglich § 16 VOB/B geändert. Nachfolgend eine Übersicht über die dortigen - wichtigsten - Änderungen.

Übersicht Änderungen in VOB/B 2012
Regelungsumstand	VOB/B neu	VOB/B alt
Fälligkeit der Abschlagsrechnung nach deren Zugang	21 Kalendertage	18 Werktage
Fälligkeit der Schlussrechnung nach deren Zugang	30 Kalendertage	2 Monate
Fälligkeitsvereinbarung gerechnet ab Zugang	60 Kalendertage	---
Einwand der fehlenden Prüffähigkeit bei Schlussrechnung nach deren Zugang	30 Kalendertage	2 Monate
Rechtzeitigkeit der Zahlung des Auftraggebers	Erhalt des Betrags (Leistungserfolg)	Anweisung des Betrags (Leistungshandlung)
Verzug mit Rechnungen	Ohne Mahnung und Nachfristsetzung	Nachfristsetzung erforderlich
Vorbehaltserklärung nach Zugang der Schlusszahlungsmitteilung	28 Kalendertage	24 Werktage
Vorbehaltsbegründung innerhalb weiterer	28 Kalendertage	24 Werktage
Skontoauswirkungen, wenn keine Rechtzeitigkeitsklausel	Erhalt des Betrags (Leistungserfolg)	Anweisung des Betrags (Leistungshandlung)
Skontoauswirkung auf Skontierfrist muss Fälligkeit angepasst werden, das heißt unter	21 Kalendertage bei AR1 30 Kalendertage bei SR2	18 Werktage bei AR 2 Monate bei SR