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·Fachbeitrag ·Öffentliche Aufträge

Vergaberecht 2016: Das gilt künftig bei der Vergabe von Bauleistungen

von RA Matthias Schneider, [ams]rechtsanwälte, Schriesheim

| Ab dem 18. April 2016 gelten für die Vergabe öffentlicher Aufträge neue Regeln. Das neue Vergaberecht ist für Sie nicht nur relevant, wenn es um die Bewerbung um Planungsaufträge geht (PBP 2/2016, Seite 10). Sie sind gut beraten, sich auch mit der Vergabe von Bauleistungen zu befassen. Wenn Sie nämlich den Auftrag erhalten haben und es an die Umsetzung des Projekts geht, stehen Sie auf der Auftraggeber-Seite. Er erwartet, dass Sie für ihn die Ausschreibungsunterlagen erstellen - rechtskonform wohlgemerkt. Der folgende Beitrag liefert passgenaue Informationen. |

Gesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Vorweg: Das Gesetz hat mittlerweile die letzten bürokratischen Hürden genommen. Es ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl 2016 Teil I, Nr. 8, S. 203 ff).

Die wichtigsten Neuerungen bei der Bauleistungs-Vergabe

Die wichtigsten Neuerungen bei der Vergabe von Bauleistungen sind:

 

Die VOB/A bleibt bestehen

Die VOB Teile A und B bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten, werden aber in Teilen geändert. Die neue VOB/A ist in drei Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt umfasst die Basisparagrafen für die nationalen Vergabeverfahren, der Zweite die Regelungen für Auftragsvergaben oberhalb des Schwellenwerts, der Dritte den Bereich für Sicherheit und Verteidigung. Inhaltlich überarbeitet wurde vor allem Abschnitt Zwei.

 

Ab dem 18. April anzuwendende Regeln für Oberschwellenvergaben

Ab dem 18. April 2016 müssen Sie bei Oberschwellenvergaben von Bauleistungen das GWB, die VgV und die VOB/A beachten. Neu ist außerdem, dass zwischen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgeber weiter differenziert wird. Die neuen Schwellenwerte gelten aber schon für Vergaben ab dem 1. Januar 2016 (und nicht erst ab 18. April). Für Bauaufträge gilt seitdem ein Schwellenwert von 5,225 Mio. Euro.

 

Neue Verfahrensart: Innovationspartnerschaft

Die bisherigen Verfahrensarten offenes, nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblicher Dialog werden um die neue Innovationspartnerschaft erweitert. Das ist ein besonderes Verfahren, um innovative Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zu entwickeln, wenn der Bedarf nicht durch Lösungen befriedigt werden kann, die bereits am Markt verfügbar sind.

 

Freie Verfahrenswahl zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren

Neu ist, dass der Auftraggeber frei zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren wählen darf (bislang hatte das offene Verfahren Vorrang). Auf die anderen Verfahren darf er nur zugreifen, wenn er dies besonders begründet.

 

Wichtig | Auch hier muss aber der - neue - Grundsatz der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Kann der wirtschaftliche Gesamtvorteil der Beschaffung nur durch ein offenes Verfahren erreicht werden, ist ein nichtoffenes Verfahren unzulässig.

 

Die größten Hürden beim nichtoffenen Verfahren sind der Teilnahmewettbewerb und die Bewerberauswahl. Denn anders als beim offenen Verfahren fordert der Auslober von ihm ausgewählte Unternehmen erst auf, einen Teilnahmeantrag einzureichen. Diese prüfen Sie im Auftrag des Auslobers dann anhand der Kriterien, die zuvor im Amtsblatt bekannt gemacht worden sind. Stehen Ihnen eine größere Anzahl an geeigneten Unternehmen zur Verfügung als Sie zur Angebotsabgabe auffordern wollen, müssen Sie eine Auswahlentscheidung treffen. Diese Auswahl kann von nicht ausgewählten Unternehmen angezweifelt und angegriffen werden.

 

Eignung und Eignungskriterien

Neu ist der Sprachgebrauch bei der Eignungsprüfung. Die Nachweise der Geeignetheit dürfen künftig (neben dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) ausschließlich

  • die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
  • die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und
  • die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen.

 

Die Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Neu ist, dass ein geforderter Mindestumsatz das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur im Ausnahmefall überschreiten darf. Als Mittel der Nachweisführung dürfen ein Präqualifikationsverzeichnis, Eigenerklärungen und insbesondere auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung genutzt werden.

 

Kürzere Fristen

Neu geregelt sind auch die Fristen. Die Tabelle zeigt die Unterschiede bei Vergaben vor und ab dem 18. April 2016.

 

  • Vergleich Fristen (jeweils mit weiteren Kürzungsmöglichkeiten):

Offenes Verfahren

Angebotsfrist

alt: 52 Kalendertage (Kt)

neu: 35 Kt

Nichtoffenes Verfahren

Teilnahmefrist

alt: 37 Kt

neu: 30 Kt

Angebotsfrist

alt: 40 Kt

neu: 30 Kt

Verhandlungsverfahren

Teilnahmefrist

alt: 37 Kt

neu: 30 Kt

Angebotsfrist

alt: nicht unter 10 Kt

neu: 30 Kt

 

 

Grundsätze der Informationsübermittlung

Auch Vergabeverfahren für Bauleistungen sollen bzw. müssen künftig umfassend elektronisch geführt werden. Der Gesetzgeber gewährt zwar eine Übergangsfrist bis Oktober 2018. Gleichwohl müssen öffentliche Auftraggeber und auch Sie, die Sie diese Auftraggeber als Erfüllungsgehilfen begleiten, die Zeit bis dahin nutzen, um sich auf die neue Verpflichtung einzustellen.

 

Wichtig bei der Wahl des entsprechenden Mittels ist, dass der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung eine elektronische Adresse angeben muss, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Es dürfen also keine Einschränkungen durch aufwändige Anmeldeszenarien aufgebaut werden.

 

Prüfung und Wertung der Angebote

Neu strukturiert wurde auch die Prüfung und Wertung der Angebote. Die einzelnen Wertungsstufen werden in eigenständige Paragrafen gegliedert. Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Dieses müssen Sie nach dem besten Preis-Leistung-Verhältnis bestimmen. Zu dessen Ermittlung können Sie neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigen, wie beispielsweise:

 

  • Qualität einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften.

 

  • Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann.

 

Auftragsänderung und Kündigung

Ganz neu ist, dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss, wenn sich der Bauauftrag wesentlich ändert. Das ist z. B. der Fall, wenn der geänderte Auftrag

  • nicht berücksichtigte Bieter zu anderen (aussichtsreicheren) Angeboten veranlasst hätte,
  • auch für andere Bieter interessant gewesen wäre,
  • das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags erheblich verschiebt bzw.
  • den Umfang des bisherigen Auftrags erheblich ausweitet.

 

Neu ist ebenfalls, dass ein öffentlicher Bauauftrag gekündigt werden kann, wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde oder sich nach Auftragserteilung herausstellt, dass der Unternehmer im Vergabeverfahren hätte zwingend ausgeschlossen werden müssen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Vergaberecht 2016: Das gilt künftig bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen“, PBP 2/2106, Seite 9
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 17 | ID 43870284