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·Fachbeitrag ·Leistungsphase 7

Das günstigste Angebot darf zehn Prozentunter dem zweitgünstigsten liegen

| Wenn das preisgünstigste Angebot zehn Prozent unter dem zweitgünstigsten liegt, darf man es noch bedenkenlos zur Vergabe empfehlen, wenn die Preise angemessen sind. Das hat das OLG Brandenburg festgestellt. |

 

Vier Wertungsregeln

Das OLG Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zu einer VOB/A-Vergabe vier Wertungsregeln aufgestellt (Beschluss vom 19.10.2010; Az: Verg W 13/10; Abruf-Nr. 112542):

 

  • 1.Die Angemessenheitsbeurteilung von Angebotspreisen muss sich auf den Gesamtangebotspreis beziehen.

 

  • 2.Eine Unterschreitung des billigsten Bieters von zehn Prozent gegenüber dem nachfolgenden Bieter stellt für sich genommen noch keinen Grund dar, um das billigere Angebot als unangemessen niedrig einstufen zu können.

 

  • 3.Es ist immer eine einzelfallbezogene Prüfung vonnöten, falls die Höhe des Angebotspreises Wertungsentscheidend sein kann.

 

  • 4.Regelungen öffentlicher Auftraggeber, wonach unangemessen niedrige Angebotspreise nicht zum Auftrag führen sollen, dienen in erster Linie dem Auftraggeberschutz. Denn er spürt in der Regel die - negativen - Auswirkungen von unangemessen niedrigen Preisen im Bereich der Ausführungsqualitäten.

 

Praxishinweis |

Wenn der Abstand zwischen dem billigsten und dem zweitbilligsten Angebot über zehn Prozent liegt, muss das billigste Angebot in Bezug auf den Preisabstand auf Angemessenheit hin überprüft werden.

 

Auch im privaten Bereich greift der Auftraggeberschutz

Auch wenn eine gesetzliche Regelung fehlt, so spielt der Angebotspreis doch auch bei privaten Auftraggebern eine gewichtige Rolle. Und so ist vor allem die Schutzfunktion aus Regel 4 aus dem Beschluss des OLG auch auf private Auftraggeber sinngemäß anwendbar.

 

Sie hat das Ziel, schon im Zuge der Vergabe von Bauaufträgen Festlegungen zu treffen, damit es später nicht zu einer verzögerten oder mangelhaften Leistungserbringung kommt. Damit sind Architekten und Ingenieure gefordert, bei unangemessen niedrigen Preisen die entsprechenden Bieter auch bei privaten Auftraggebern nicht zur Vergabe zu empfehlen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 14 | ID 27704350