· Fachbeitrag · Berufshaftpflicht
LG Heidelberg: Versicherer muss „bewusst pflichtwidriges Verhalten“ beweisen
von Kai Doerk, Geschäftsführer CKO Versicherungsmakler GmbH, Hamburg
Berufshaftpflichtversicherer berufen sich im Schadensfall häufig auf den Ausschluss für „bewusst pflichtwidriges Verhalten“. Das LG Heidelberg hat jetzt entschieden, wie weit das reicht: Selbst ein grob fahrlässiger Planungsfehler genügt nicht. hat. In dem Fall war im Besprechungsprotokoll sogar festgehalten, dass die geplante Sonderkonstruktion nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Auch das machte den Planungsfehler noch nicht zu einem bewussten Verstoß. Erfahren Sie, was das LG entschieden hat und was das für Ihren Versicherungsschutz bedeutet.
Was schließt die Klausel konkret aus?
Die Bedingungen von Berufshaftpflichtversicherungen für Architekten enthalten häufig einen Ausschluss für Schäden, die der Versicherte „durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat“. Im Heidelberger Fall stand diese Klausel in A.4.2.6 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR).
Der Ausschluss setzt voraus, dass der Versicherte sich seines Pflichtverstoßes bewusst war. Dass er den Schaden auch wollte oder erwartete, verlangt die Klausel nicht. Wer seine Pflicht kennt und sie bewusst missachtet, ist deshalb auch dann nicht geschützt, wenn er auf einen guten Ausgang hofft. Das LG Heidelberg stützt sich dafür auf das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.12.2005, Az. 12 U 150/05, Abruf-Nr. 060913).
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