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  • · Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht

    SV-Pflicht des GmbH-GGf: Aktuelle Rechtsprechung und Empfehlungen für die Praxis

    von Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rödl, München

    Mehr als ein Drittel aller Planungsbüros wird als GmbH geführt. In Planungs-GmbH ist u. a. die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ein wichtiges Thema. Nicht zuletzt deshalb, weil die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Anforderungen für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei Minderheitsbeteiligungen deutlich verschärft hat. PBP gibt Ihnen einen Überblick über die Spielregeln und liefert Praxisempfehlungen.

    Der rechtliche Rahmen

    Der Status des Geschäftsführers (abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit) ist nach den Kriterien des § 7 Abs. 1 SGB IV zu beurteilen. Maßgeblich ist der „bestimmende Einfluss“ auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Eine Differenzierung ist erforderlich bei Gesellschafter-Geschäftsführern.

     

    • Eine Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers von mindestens 50 Prozent vermittelt regelmäßig eine beherrschende Stellung. Sozialversicherungspflicht besteht dann regelmäßig nicht.