13.08.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Dass der EuGH die Kündigungsvergütung für nicht mehr erbrachte Leistungen als Entgeltleistung (und nicht mehr als Schadenersatz) eingestuft hat, hat für Sie auch positive Folgen: Sie können für den Honorarteil, der auf die nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt, attraktive Verzugszinsen verlangen. Das lehrt eine Entscheidung des LG Koblenz.
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Ein GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten. Das hat das LG Krefeld entschieden und eine langjährige Diskussion beendet. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Man darf aber davon ausgehen, dass sich die nächste Instanz dem Votum des LG Krefeld anschließt. PBP zeigt, was sich jetzt für Sie bei GU-Einschaltungen honorartechnisch ändert.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenrecht
Wer als Architekt ein Projekt durch alle Lph begleitet, ist sich der Bedeutung der Fachplaner bewusst. Doch wie ist es zu bewerten, wenn die
Objektplanung nach Bauantragstellung ohne erneute Einbindung der Fachplaner geändert wird? Und wie können sich Objektplaner absichern, wenn sie auf eine Prüfung durch die Fachplanung angewiesen sind, diese aber nicht veranlasst oder durchgeführt wird? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe bietet hierzu wichtige Klarstellungen und zugleich ...
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21.07.2025 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Die Liste an auftragnehmerunfreundlicher Rechtsprechung zum Thema „Zusatzhonorar für verlängerte Bauüberwachung“ ist um ein Urteil angewachsen. Diesmal war es das OLG Köln, das den Anspruch (im Einvernehmen mit dem BGH) abgelehnt hat.
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23.12.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Kündigt Ihr Auftraggeber den Planervertrag frei nach § 648 BGB, müssen Sie konkret zu den ersparten Aufwendungen und dem anzurechnenden anderweitigen Erwerb vortragen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge. Es reicht nicht, wenn Sie das pauschal (mit einem bestimmten Prozentsatz) des Gesamthonorars beziffern. Das hat das OLG Frankfurt mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
In diesen – volatilen – Zeiten stehen Sie auch vor der Herausforderung, Ihre Honoraransprüche gegen das Insolvenzrisiko von Auftraggebern abzusichern. Besonders wichtig ist das für Generalplaner, die umfangreiche Verpflichtungen gegenüber Subplanern haben und deren Forderungen aufgrund der getrennten Vertragsverhältnisse vollständig erfüllen müssen. PBP zeigt auf Basis der neuesten Rechtsprechung, wie Sie in Ihrem Architektur- und Ingenieurbüro Ausfallrisiken auf Auftraggeberseite ...
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25.06.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Die Erwartungen an die Wohnqualität steigen, gleichzeitig drängt die Politik auf Vereinfachung und Kostensenkung im Wohnungsbau. Konzepte wie der Gebäudetyp E und Debatten um reduzierte Standards prägen die Fachwelt. Doch wie weit darf man Vereinfachungen treiben, ohne die berechtigten Interessen der Nutzer und die zivilrechtlichen Anforderungen an die Planung zu verletzen? Ein klassischer Streitpunkt – das lehrt auch die jüngste Rechtsprechung des OLG Frankfurt – ist der Schallschutz.
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13.05.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Können Sie – z. B. bei einem mündlichen Vertrag – die vereinbarte (= behauptete) Vergütungsvereinbarung nicht beweisen, kann Ihnen immerhin die übliche Vergütung zustehen. Damit Sie die Karte des § 632 Abs. 2 BGB ziehen können, müssen Sie aber zur Höhe der üblichen Vergütung und zu den Elementen zur Ermittlung der Vergütungshöhe vortragen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie Ihren Honoraranspruch. Diese unschöne Erfahrung machte jetzt ein Planer vor dem OLG Bamberg.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ...
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17.12.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Die Vorschriften der HOAI setzen den Bestand eines nach den Vorschriften des BGB begründeten Anspruchs voraus. Sie regeln nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Anspruch vertraglich begründet oder wieder aufgehoben werden kann. Das hat das OLG Karlsruhe einmal mehr klargestellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023, Az. 19 U 103/22, rechtskräftig).
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07.07.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH bestätigt die vom LG verhängten Haftstrafen gegen zwei Londoner Fondsmanager wegen
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das Urteil des LG Bonn (1.2.24, 29 KLs-214 Js 16/22-1/22) ist damit rechtskräftig (27.5.25, 1 StR 364/24, Abruf-Nr. 248899).
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30.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Verwaltungsrecht
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In einem langwierigen Verfahren (Streitjahre sind 2005 und 2006) hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine GmbH, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, „ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abführen“ kann oder nicht, ob also eine Organschaft besteht oder nicht. Das BMF hatte dies mit Schreiben vom 20.8.15 (BStBl I 15, 649) abgelehnt, für bereits bestehende Organschaften aber eine Billigkeitsregelung erlassen. Mit Urteil vom ...
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04.11.2024 · Nachricht aus MBP · Minijobs
Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG („Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte“) ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Ein GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist sozialrechtlich kein Beschäftigter, da er keiner Weisungsgebundenheit unterliegt. Folglich kann die Lohnsteuer hier nicht pauschaliert werden (FG Sachsen 13.12.22, 3 K ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
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464 Treffer für »rechtskräftig durch«
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