27.10.2026 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Nicht jede Vertragsverletzung rechtfertigt eine Kündigung aus wichtigem Grund. So stellen fehlende Planungsleistungen nur einen wichtigen Kündigungsgrund dar, wenn sie nach dem Vertrag und dem Stand des Bauvorhabens zum Zeitpunkt der Kündigung hätten vorliegen müssen und der Auftraggeber ihr Fehlen unter Fristsetzung gerügt hat (OLG Köln, Urteil vom 13.11.2024,
Az. 11 U 158/10, Abruf-Nr. 256281 ; rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH, Beschluss vom ...
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Die aufgrund eines Vergleichs mit einem Dritten erfolgte Zahlung ist ein zu ersetzender Schaden, wenn dessen Abschluss adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Vertragspartners ist. Dazu müssen zumindest schlüssig die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm des Dritten vorgetragen werden. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil, das für den Planer gut und seinen Bauherrn schlecht ausgegangen war, noch nicht. Denn der Bauherr hat NZB beim BGH eingelegt.
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25.08.2026 · Nachricht aus PBP · Objektbetreuung
Die Leistungen des Architekten im Rahmen der Objektbetreuung sind nicht abnahmefähig. Für den Beginn der Verjährung kommt es auf die Vollendung der Lph 9 an. Das hat das KG Berlin entschieden.
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01.06.2026 · Nachricht aus PBP · Haftung
Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die Einmessbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote) aufweist. Die Einmessbescheinigung ist
Grundlage für die Bestimmung des Nullwerts auf der Baustelle – nicht bloße Dokumentation gegenüber der Baubehörde. Das hat das OLG München mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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29.10.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Honorargestaltung
Bei einem Bürohochhaus mit Nebengebäuden handelt es sich nur um ein Objekt. Das hat das OLG Köln zum Nachteil der Planer entschieden und damit dem wichtigen Honorarthema der „Objektgliederung“ neue Brisanz verliehen. Da die Rechtsprechung uneinheitlich ist, gilt es, aus dem neuen Urteil die richtigen Schlüsse zu ziehen und mit konkreten vertraglichen Regelungen einem Honorarproblem vorzubeugen. PBP klärt auf.
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21.10.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein vom Planer gestellter Vertrag, der für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung (freie Kündigung) eine „60/40-Klausel“ enthält, der AGB-Prüfung standhält. Die salomonische Aussage lautet: „Jedenfalls kann sich aber der Kläger als Verwender gegenüber der Pauschale nicht seinerseits auf eine zu einem deutlich höheren Honorar führende Abrechnung berufen.“
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21.10.2026 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Manchmal ist es verlockend, mit einem Geschäftspartner eine „Verrechnungsvereinbarung“ zu treffen. Zum Beispiel dergestalt, dass der Partner das Büro kostenlos beim Marketing unterstützt, während man selbst dem Unternehmen definierte Planungsleistungen erbringt. Solche Deals bergen – wie die aktuelle Rechtsprechung lehrt – Risiken: Und zwar sowohl rechtlicher als auch steuerlicher Art.
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im September 2026 zuletzt vor dem OLG Stuttgart. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten zehn ...
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28.08.2026 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Im Rahmen der Bauüberwachung obliegt es dem Architekten, auf die Ausführung eines den Planvorgaben entsprechenden und mangelfreien Bauwerks hinzuwirken. Hierzu gehört insbesondere die Kontrolle, ob die Bauausführung mit seiner Planung übereinstimmt und die zuvor bemusterten Materialien tatsächlich verwendet werden. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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28.08.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Höhere Baukosten am Projektende beweisen nicht automatisch, dass die Kostenschätzung in der Lph 2 fehlerhaft war. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung aber auch, was Sie bei Ihrer Kostenschätzung besser nicht weglassen sollten. Erfahren Sie deshalb, welche Positionen Sie in Ihre Kostenschätzungen unbedingt aufnehmen sollten, um sich vor Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kostenschätzung wirksam zu schützen.
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus FK · Nachträglicher VA
Das OLG Hamm hat sich dazu geäußert, wann ein Ausspruch in einer früheren amtsgerichtlichen Entscheidung, wonach ein VA nicht stattfinde, i. S. v. § 31 Abs. 1 VersAusglG in Rechtskraft erwächst.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckung des hilfsweisen Geldersatzanspruchs vor Rechtskraft
Ein Urteil kann vorläufig vollstreckbar sein und eine Geldforderung enthalten, die vor Eintritt der Rechtskraft nicht vollstreckt werden kann. Genau diese Konstellation entsteht, wenn der Schuldner zunächst zur Herausgabe einer Sache verurteilt wird, ihm hierfür eine Frist „ab Rechtskraft“ gesetzt und für den Fall der Nichtherausgabe anschließend ein Geldbetrag zugesprochen wird. Die vom Gläubiger geleistete Sicherheit nach § 709 ZPO beseitigt zwar das Vollstreckungshindernis der ...
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26.08.2026 · Fachbeitrag aus MK · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Im dritten und letzten Teil unserer Beitragsreihe geht es um ein Zurückbehaltungsrecht von Hausgeldzahlungen wegen fehlender Jahresabrechnungen.
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26.10.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandantenpraxis
Legt nur ein Elternteil gegen die Entziehung des Sorgerechts Beschwerde ein, ist fraglich, ob das Beschwerdegericht auch die Rechtsstellung des anderen Elternteils ändern kann.
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478 Treffer für »rechtskräftig durch«
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