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    27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis

    Bindungswirkung bei Vollstreckungserinnerungen: BGH stärkt Rechtskraft

    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...  > lesen

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    17.03.2026 · Fachbeitrag aus FK · Nachträglicher VA

    Scheidung vor mehr als 15 Jahren –
    und doch ist der VA nicht rechtskräftig?

    Das OLG Hamm hat sich dazu geäußert, wann ein Ausspruch in einer früheren amtsgerichtlichen Entscheidung, wonach ein VA nicht stattfinde, i. S. v. § 31 Abs. 1 VersAusglG in Rechtskraft erwächst.  > lesen

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    26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung

    Neue Spielregeln im Kostenrecht

    Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf. > lesen

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    02.02.2026 · Fachbeitrag aus EE · Europäisches Nachlasszeugnis

    Europäisches Nachlasszeugnis: Der Einwand gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt

    Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) (Art. 62 ff. EUErbVO) dient der Vereinfachung der Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt mehrerer streitbarer Fragen in diesem Kontext ist die Regelung und Auslegung des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a) EuErbVO, die durch eine aktuelle EuGH-Entscheidung an Dynamik gewonnen hat.  > lesen

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    18.02.2026 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung

    Rückforderung des RSV für Gebührenvorschüsse trotz Kostenfestsetzungsbeschluss

    Ein Rechtsschutz-VR muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber festgesetzt worden ist, nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung gestellt hat, nachdem er vom Übergang etwaiger Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers auf den Rechtsschutz-VR Kenntnis erlangt hatte.  > lesen

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