Treffer in anderen Informationsdiensten

13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...  > lesen

Relevanz:

14.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung bei Getrenntleben

Nutzungsentschädigung – das sind die Streitpunkte

Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines Mandanten auf jeden Fall wissen sollte.  > lesen

Relevanz:

30.12.2025 · Nachricht aus AK · Strafprozess

Entschädigung nach sogenannter „Übervollstreckung“

Seit dem CanG (in Kraft seit dem 1.4.25) kann eine zuvor rechtskräftig verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB neu festgesetzt werden. Es kann dann zu einer sog. Übervollstreckung kommen, wenn die Strafhaft aus dem ersten Urteil bereits verbüßt ist. Um eine Entschädigung nach dem StrEG verlangen zu können, muss der Anwendungsbereich eröffnet sein (OLG Oldenburg 20.8.25, 1 Ws 269/25, Abruf-Nr. 250337 ). > lesen

Relevanz:

12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung

So wird der Streitwert beim Vergleich über mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen ermittelt

Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...  > lesen

Relevanz:

01.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

Relevanz: