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30.12.2025 · Nachricht aus AK · Strafprozess

Entschädigung nach sogenannter „Übervollstreckung“

Seit dem CanG (in Kraft seit dem 1.4.25) kann eine zuvor rechtskräftig verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB neu festgesetzt werden. Es kann dann zu einer sog. Übervollstreckung kommen, wenn die Strafhaft aus dem ersten Urteil bereits verbüßt ist. Um eine Entschädigung nach dem StrEG verlangen zu können, muss der Anwendungsbereich eröffnet sein (OLG Oldenburg 20.8.25, 1 Ws 269/25, Abruf-Nr. 250337 ). > lesen

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13.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Werbungskosten

Doppelte Haushaltsführung: Stellt ein
Wohnmobil einen Zweithaushalt dar?

Infolge der Corona-Pandemie ist das Interesse an Wohnmobilen stark gestiegen und dieses „Interesse“ ist auch bei den Finanzgerichten angekommen. So musste jüngst das FG Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob ein Wohnmobil einen Zweithaushalt am Tätigkeitsort darstellt und sich die Kosten für das Wohnmobil deshalb im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung absetzen lassen.  > lesen

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10.02.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

Können Ehegatten- und Kindesunterhalt
in einer Summe gezahlt werden?

In der Praxis zahlt der Ehemann und Vater häufig Ehegatten- und Kindesunterhalt. Fraglich ist, ob beides in einer Summe gezahlt werden darf.  > lesen

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03.02.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 33b EStG

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen

Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen.  > lesen

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30.01.2026 · Fachbeitrag aus PA · Rechtsprechung

Streit um Kosten für eine Operation: (Zahn-)Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Mit der Pflicht eines (Zahn-)Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den ... > lesen

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