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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...  > lesen

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14.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung bei Getrenntleben

Nutzungsentschädigung – das sind die Streitpunkte

Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines Mandanten auf jeden Fall wissen sollte.  > lesen

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12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung

So wird der Streitwert beim Vergleich über mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen ermittelt

Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...  > lesen

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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag.  > lesen

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17.05.2025 · Fachbeitrag aus VE · Verjährung

Erneuter Verjährungsbeginn infolge
Vollstreckungshandlung

Es ist Praxis, dass Jobcenter über Jahre versuchen, gezahlten Kindesunterhalt mittels Vollstreckungsmaßnahmen beizutreiben. Aber was ist, wenn sich plötzlich herausstellt, dass der Vollstreckungstitel fehlerhaft und damit unzulässig ist und sich der Schuldner auf Verjährung beruft? Der BGH entschied in diesem Zusammenhang, dass der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten gilt, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem ... > lesen

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