01.06.2026 · Nachricht aus PBP · Haftung
Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die Einmessbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote) aufweist. Die Einmessbescheinigung ist
Grundlage für die Bestimmung des Nullwerts auf der Baustelle – nicht bloße Dokumentation gegenüber der Baubehörde. Das hat das OLG München mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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24.12.2025 · Nachricht aus PBP · Haftung
Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen. Weil dann die Gewährleistungsfrist zu
laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre
Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat.
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen, weil dann die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat.
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13.05.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wird ein Pauschalhonorarvertrag gekündigt, weil Leistungen angeblich nur unvollständig erbracht worden sind, setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Lph dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick auf das Pauschalhonorar gewichtet werden. Diese harte Auffassung vertritt das OLG Köln.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Das OLG Rostock gibt Planungsbüros vier klare Prüfschritte für Honorarstreitigkeiten. Mindestsätze sind nur ausnahmsweise treuwidrig nachforderbar. Für die Honorarforderung zählt die vereinbarte Kostenermittlung. Bei Fußgängerbereichen müssen Sie Kosten zwischen Frei- und Verkehrsanlagen trennen. Und ein Grünstreifen macht aus einer Verkehrsanlage nicht automatisch zwei Objekte. Wir zeigen Ihnen nun die Einzelheiten.
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im März 2026 zuletzt vor dem OLG Köln. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten acht ...
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01.04.2026 · Nachricht aus PBP · Honorar
Selbst eine (scheinbare) räumliche Trennung von verschiedenen Spuren von Verkehrsanlagen des Straßenverkehrs oder von Gleisen bei Verkehrsanlagen des Schienenverkehrs führt nicht dazu, dass mehrere Verkehrsanlagen
vorliegen, bloß weil diese z. B. durch einen Grünstreifen oder durch einen anderen Zwischenraum getrennt sind. Diese Auffassung vertritt das OLG Rostock.
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10.02.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Um das Thema Abrechnung von Nebenkosten hat es länger keine Entscheidung mehr gegeben. Jetzt musste sich das OLG Koblenz damit befassen. Und es hat einem Architekten die Abrechnung einer fünfprozentigen Nebenkostenpauschale verwehrt, weil er mit dem Auftraggeber nichts entsprechendes vereinbart hatte.
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenhaftpflicht
Wenn es in Bauprozessen teuer wird, steht schnell auch die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren im Fokus. Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherer sich auf einen Ausschluss wegen „bewusst pflichtwidrigen Verhaltens“ beruft. Hier kommt einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln Bedeutung zu: Ein offenkundiger Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften oder allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) allein belegt noch nicht, dass der Architekt ...
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorar
Bauzeitverlängerungen gehören auf Baustellen zum Alltag. Doch wenn die Bauüberwachung länger dauert als geplant, wird die Honorierung schnell zum Streitfall. Zwei aktuelle Entscheidungen des OLG Köln und des OLG Naumburg zeigen, warum viele Zusatzhonorarforderungen vor Gericht scheitern. Erfahren Sie deshalb in diesem zweiteiligen Beitrag, welche Lehren Sie daraus ziehen sollten, um sich im Falle eines Falles besser zu positionieren.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Informationsfreiheitsrecht
Der Rechtsstreit um den Schabowski-Zettel ist beendet. Die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, hat entschieden, ihre eingelegte Revision gegen die Entscheidung des OVG Münster nicht weiterzuverfolgen. Die Stiftung muss also Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des Schabowski-Zettels geben. Das Urteil des OVG hat Bedeutung über den Fall hinaus.
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21.02.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Unvertretbare Handlung
Bei der Vollstreckung von titulierten Auskunftsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, ob die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder zur Vorlage von Unterlagen eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) oder eine unvertretbare Handlung (§ 888 ZPO) darstellt. Gerade bei komplexen Gesellschaftsstrukturen, etwa Publikums-KG mit vielen Anlegern als Kommanditisten, hängt die Durchsetzbarkeit entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang die Mitwirkung des Schuldners zwingend erforderlich ...
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus FK · Nachträglicher VA
Das OLG Hamm hat sich dazu geäußert, wann ein Ausspruch in einer früheren amtsgerichtlichen Entscheidung, wonach ein VA nicht stattfinde, i. S. v. § 31 Abs. 1 VersAusglG in Rechtskraft erwächst.
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26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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471 Treffer für »rechtskräftig durch«
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