30.07.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Die aufgrund eines Vergleichs mit einem Dritten erfolgte Zahlung ist ein zu ersetzender Schaden, wenn dessen Abschluss adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Vertragspartners ist. Dazu müssen zumindest schlüssig die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm des Dritten vorgetragen werden. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil, das für den Planer gut und seinen Bauherrn schlecht ausgegangen war, noch nicht. Denn der Bauherr hat NZB beim BGH eingelegt.
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im Juni 2026 zuletzt vor dem OLG Dresden. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten neun ...
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01.06.2026 · Nachricht aus PBP · Haftung
Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die Einmessbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote) aufweist. Die Einmessbescheinigung ist
Grundlage für die Bestimmung des Nullwerts auf der Baustelle – nicht bloße Dokumentation gegenüber der Baubehörde. Das hat das OLG München mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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24.12.2025 · Nachricht aus PBP · Haftung
Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen. Weil dann die Gewährleistungsfrist zu
laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre
Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat.
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02.12.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Auf die Abnahme Ihrer eigenen Planungs- und/oder Überwachungsleistungen sollten Sie Wert legen, weil dann die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt und Sie Ihre Honorarschlussrechnung stellen können. In der Regel müssen Sie die Abnahme einfordern. Manchmal beginnt Ihre Gewährleistungsfrist aber auch ohne Abnahme zu laufen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Hamburg, die rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers verworfen hat.
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26.06.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Unternehmensführung
Ob Baustoffhandel, Projektbeteiligung oder mangelnde Eigenverantwortung: Die „gewerbliche Infektion“ ist eines der größten steuerlichen Risiken für freiberufliche Planer-GbR. Im Ernstfall drohen Gewerbesteuerpflicht und Bilanzierungszwang für die gesamte Gesellschaft. Wie präsent das Thema ist, belegt ein aktuelles Urteil des FG Berlin-Brandenburg: Werden „externe Partner“ zu autonom eingesetzt, kann der Status der Freiberuflichkeit entfallen. PBP analysiert das Risiko der ...
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13.05.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wird ein Pauschalhonorarvertrag gekündigt, weil Leistungen angeblich nur unvollständig erbracht worden sind, setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Lph dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick auf das Pauschalhonorar gewichtet werden. Diese harte Auffassung vertritt das OLG Köln.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Das OLG Rostock gibt Planungsbüros vier klare Prüfschritte für Honorarstreitigkeiten. Mindestsätze sind nur ausnahmsweise treuwidrig nachforderbar. Für die Honorarforderung zählt die vereinbarte Kostenermittlung. Bei Fußgängerbereichen müssen Sie Kosten zwischen Frei- und Verkehrsanlagen trennen. Und ein Grünstreifen macht aus einer Verkehrsanlage nicht automatisch zwei Objekte. Wir zeigen Ihnen nun die Einzelheiten.
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01.04.2026 · Nachricht aus PBP · Honorar
Selbst eine (scheinbare) räumliche Trennung von verschiedenen Spuren von Verkehrsanlagen des Straßenverkehrs oder von Gleisen bei Verkehrsanlagen des Schienenverkehrs führt nicht dazu, dass mehrere Verkehrsanlagen
vorliegen, bloß weil diese z. B. durch einen Grünstreifen oder durch einen anderen Zwischenraum getrennt sind. Diese Auffassung vertritt das OLG Rostock.
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10.02.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Um das Thema Abrechnung von Nebenkosten hat es länger keine Entscheidung mehr gegeben. Jetzt musste sich das OLG Koblenz damit befassen. Und es hat einem Architekten die Abrechnung einer fünfprozentigen Nebenkostenpauschale verwehrt, weil er mit dem Auftraggeber nichts entsprechendes vereinbart hatte.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus EE · Europäisches Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) (Art. 62 ff. EUErbVO) dient der Vereinfachung der Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt mehrerer streitbarer Fragen in diesem Kontext ist die Regelung und Auslegung des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a) EuErbVO, die durch eine aktuelle EuGH-Entscheidung an Dynamik gewonnen hat.
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Forderungseinziehung wird zunehmend auf den Grundlage von Informationen über die Leistungswilligkeit und -fähigkeit gestaltet. Neben konkreten Informationen zum Arbeitsgeber oder einer Kontoverbindung werden auch Scores eingesetzt, die Auskunft darüber geben sollen, welche Zahlungswahrscheinlichkeit besteht. Scores beruhen auf einer Mehrzahl von beurteilungsrelevanten Parametern, wie Zahlungsstörungen in der Vergangenheit, Dauer von diversen Bankverträgen, laufenden Kredite und deren ...
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31.07.2026 · Fachbeitrag aus VVP · Bilanz
Die meisten Versicherungsvermittler kümmern sich nach einem Vertragsschluss um die Vertragsnachbetreuung. Das kostet zukünftig Geld, weshalb für den erwarteten Aufwand bei Bilanzierung eine Rückstellung gebildet wird. Das ist aber nur zulässig, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung besteht. Damit kommt es in der Praxis auf eine hinreichend konkrete vertragliche Verpflichtung zur Nachbetreuung an. Aus diesem Grund hat das FG Schleswig-Holstein jüngst die Bildung einer ...
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02.03.2026 · Nachricht aus VB · Bußgelder
An gemeinnützige Einrichtungen gezahlte gerichtliche Geldauflagen können zurückgefordert werden, wenn über das Vermögen des Beschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Adressat der Rückforderung ist aber nicht die gemeinnützige Einrichtung. Das hat das OLG Frankfurt in einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung klargestellt.
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474 Treffer für »rechtskräftig durch«
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