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    13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung

    Abtretung und Rückabtretung:
    Achtung Prozesshindernis

    Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...  > lesen

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    14.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung bei Getrenntleben

    Nutzungsentschädigung – das sind die Streitpunkte

    Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines Mandanten auf jeden Fall wissen sollte.  > lesen

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    12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung

    So wird der Streitwert beim Vergleich über mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen ermittelt

    Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...  > lesen

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    01.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung

    Strittig: Blockiert deutsches Recht
    die irische Restschuldbefreiung?

    Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

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    31.10.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete

    Fristlose Kündigung bei Beschränkung einer titulierten Zutrittspflicht

    Verweigert ein Mieter die Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Duldungspflicht, indem er die Besichtigung der Wohnung eigenmächtig auf zehn Minuten begrenzt und jede Berührung der beanstandeten Gegenstände untersagt, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Kündigungserklärung sind nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig (AG Hamburg 4.7.25, 49 C 237/24, Abruf-Nr. 250643 ).  > lesen

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