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· Fachbeitrag · Vertragsrecht

Planungsregelungen in TGA-Bauverträgen: Kenntnis ist für TGA-Planer unverzichtbar

von Rechtsanwalt Dr. Martin Stoltefuß, Münster

| Die richtige vertragliche Gestaltung der Dreiecksbeziehung zwischen Planer, Bauherr und ausführenden Unternehmen spielt vor allem bei Projekten mit einem großen Anteil der technischen Gebäudeausrüstung eine entscheidende Rolle. Machen Sie sich als TGA-Planer deshalb mit den Erfolgskomponenten bei der Vertragsgestaltung vertraut, um solche Projekte möglichst reibungslos und wirtschaftlich abwickeln zu können. |

Die Ausgangslage für den TGA-Planer

Der Erfolg eines Projekts wird für alle Beteiligten maßgeblich durch die Rolle der jeweils anderen Protagonisten der Projektgestaltung beeinflusst. Sensibilität und Offenheit sind gefragt. Insbesondere für Sie als Planer gilt, dass die Qualität der (Ausführungs-)Planung, ihre Mängel- und Lückenfreiheit, ihre Übereinstimmung insbesondere mit der Richtlinie VDI 6026 („Dokumentation in der technischen Gebäudeausrüstung; Inhalte und Beschaffenheit von Planungs-, Ausführungs- und Revisionsunterlagen“) ein Projekt bis zum letzten Glied der Nachunternehmerkette beeinflussen kann.

 

PRAXISHINWEIS | Sie sollten deshalb zumindest grundsätzliche Kenntnisse über den die Planung betreffenden Teil der Rechtsbeziehung zwischen dem Bauherrn und dem ausführenden Unternehmen haben. Diese helfen Ihnen, vor allem in Konfliktsituationen umsichtig zu agieren.

 

Hoher Grad an Abhängigkeiten und die Rolle des Planers

Die Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung weisen einen besonders hohen Grad gegenseitiger Abhängigkeiten auf. Nur beispielhaft seien die Mess-, Steuer- und Regeltechnik und die Brandmeldeanlage mit ihrem für das Funktionieren eines Flughafens, Krankenhauses, Hotels oder Einkaufszentrums unabdingbarem Zusammenspiel genannt. Hier sind Sie als Fachplaner gefordert.

 

  • Sie müssen Probleme analysieren und klären, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben. Sie müssen dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2014, 5 U 84/11, Abruf-Nr. 141910).

 

  • Sie müssen Ihrem Auftraggeber verschiedene Alternativen aufzeigen. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet Sie nicht von Ihrer eigenen Verantwortlichkeit. Dies gilt auch und gerade für den Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung mit seiner insbesondere bei Großbauvorhaben häufigen Differenzierung zwischen General- und Fachplanern in besonderem Maße.

 

Welche die Planung betreffenden Regelungen können also das Rechtsverhältnis zwischen Bauherrn und ausführendem Unternehmen bestimmen?

Sinnvolle Regelungen im TGA-Bauvertrag

Verträge über Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung enthalten üblicher- und sinnvollerweise eine Vielzahl von Planungsregelungen.

 

Was kann der ausführende Unternehmer von Ihnen verlangen?

Es sollte zunächst geregelt sein, welche Ansprüche der Auftragnehmer im Hinblick auf die Planung/die Übergabe von Planungsunterlagen (Planung im engeren Sinne, Leistungsbeschreibungen, Gutachten usw.) überhaupt hat. Entscheidend ist dabei auch, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon alle Unterlagen vorliegen und übergeben wurden oder, wie dies in der Praxis häufig vorkommt, ob bei Vertragsunterzeichnung nur Teile vorliegen und weitere Unterlagen später in möglichst klar zu definierender Vollständigkeit und Qualität vom Auftraggeber „nachzuliefern“ sind.

 

Welche Prüfungsmöglichkeiten werden dem Unternehmer eingeräumt?

In diesem Zusammenhang ist dann fraglich, welche Prüfungsmöglichkeiten dem Auftragnehmer vertraglich eingeräumt werden. Geregelt werden sollte beispielsweise Folgendes:

 

  • Hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vorlage einer koordinierten, mängel- und lückenfreien Ausführungsplanung?
  • Hat er Zeit, die Unterlagen zu prüfen und wenn ja, wie lange?
  • Was passiert, wenn er erst nach Ablauf der Prüfungszeit Mängel und/oder Lücken geltend macht? Muss er dann generell damit „leben“, diese also auf seine Kosten beseitigen bzw. schließen oder gilt dies beispielsweise nur für Mängel/Lücken, die „ohne Weiteres erkennbar“ sind?
  • Kann sich der Auftragnehmer bei Mängeln und/oder Lücken „zurücklehnen“, indem er zum Beispiel Bedenken oder Behinderungen anmelden kann (und muss)?
  • Oder ist er vertraglich selbst zur Beseitigung der Mängel/Schließung der Lücken verpflichtet, aber nicht auf seine Kosten, sondern auf Kosten des Auftraggebers?

 

Sie sehen: Viele Varianten sind denkbar. Der Wille der Parteien ist entscheidend. Wichtig ist es, eindeutige, widerspruchsfreie Formulierungen zu verwenden, um spätere Diskussionen zu vermeiden. Welch große Auswirkungen solche Regelungen auf Sie haben, braucht nicht extra betont zu werden. Sie können Sie während des Bauvorhabens monate- oder jahrelang beschäftigen und, dies kann nicht oft genug betont werden, entscheidend für Ihren wirtschaftlichen Erfolg sein.

 

 

Rang- und Reihenfolge der Vertragsgrundlagen

Große Bedeutung für Sie als Planer haben auch vertragliche Regelungen zur Rang- und Reihenfolge der Vertragsgrundlagen.

 

  • Welcher Vertragsbestandteil ist bei Widersprüchen beispielsweise zwischen Leistungsbeschreibung und Zeichnungen vorrangig?
  • Welcher Vertragsbestandteil bei Widersprüchen zwischen Leistungsbeschreibung und auftragnehmerseitigem Angebot?
  • Welcher Vertragsbestandteil bei Widersprüchen zwischen Planung und Verhandlungsprotokoll?
  • Ist die Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen entscheidend oder
    • gehen spezielle den allgemeineren Unterlagen vor,
    • jüngere den älteren,
    • technisch höherwertige den technisch minderwertigeren?

 

PRAXISHINWEISE | Von solchen Regelungen kann Ihr wirtschaftliches Wohl und Wehe abhängen.

  • Versuchen Sie, den Auftraggeber deshalb zumindest dazu zu bewegen, Transparenz der Vertragsverhältnisse herzustellen. Wenn Sie Kenntnis von solchen vertraglichen Regelungen haben, erleichtert das den fairen Umgang miteinander. Natürlich besteht keine Pflicht zur Offenlegung. Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsinteressen sind zu berücksichtigen. Kooperation und der gemeinsame Wille, das Projekt erfolgreich zu gestalten, werden so aber gefördert und sind wichtige Eckpunkte für den wirtschaftlichen Erfolg des Projekts.
  • Noch besser ist es, Einfluss auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den TGA-Gewerken zu nehmen. Klären Sie im Dialog mit Auftraggeber und ausführendem Unternehmen, welche Regelungen sinnvoll sind und begründen Sie das.
  • Machen Sie sich bewusst: Der Vertrag ist entscheidend. Seine Bestimmungen gehen im Regelfall
    • denen des BGB - soweit diese durch Parteivereinbarung abdingbar sind -,
    • der VOB/B - soweit deren Geltung überhaupt wirksam vereinbart wurde -
    • und eventuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
 

TGA-relevante Regelungen in der VOB/B

Ergänzend sei an dieser Stelle noch auf einige die Planung betreffende Regelungen in der VOB/B hingewiesen, die häufig zwischen dem Bauherrn und dem ausführendem Unternehmen vereinbart werden.

 

Änderungs-Anordnungsrecht des Auftraggebers

Gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und erfasst die Gesamtheit aller Vorgaben für die bautechnische Leistung des ausführenden Unternehmers. Leistungsbeschreibungen, Pläne und Berechnungen unterfallen also dem einseitigen Änderungsrecht des Auftraggebers. Die Veränderung des Leistungsinhalts kann natürlich auch entsprechende Preisanpassungsansprüche mit sich bringen.

 

Auftragnehmer hat Recht auf rechtzeitige Vorlage von Unterlagen

Gemäß § 3 Abs. 1 VOB/B sind die „für die Ausführung notwendigen Unterlagen“ dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Auch insoweit gilt eine weite, an der Funktionalität orientierte Auslegung: Zeichnungen, Pläne, Beschreibungen, Einzel- und Gesamtansichten zählen ebenso dazu wie insbesondere auch die Ausführungspläne des planenden Architekten.

 

Pflicht zur Bedenkenanmeldung

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer Bedenken geltend zu machen, wenn er Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder unzweckmäßig hält.

 

§ 4 Abs. 3 VOB/B enthält die Pflicht des Auftragnehmers, Bedenken unter anderem gegen die vorgesehene Art der Ausführung und Leistungen anderer Unternehmer geltend zu machen. Auch insoweit kann die Güte der Planungsunterlagen natürlich eine erhebliche Rolle spielen. Die damit verbundenen Aspekte sind insbesondere auch im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung so bedeutsam, dass sie im Rahmen eines gesonderten Beitrags behandelt werden sollen.

 

Verzögerte Planlieferung und der Schadenersatz des Ausführenden

§ 6 VOB/B regelt die Behinderung des Auftragnehmers und unter anderem die darauf beruhende Verlängerung der Ausführungsfristen - mit logischerweise ganz erheblichen Auswirkungen auf das Projekt - sowie etwaige Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers. Eine solche Behinderung kann auch in der nicht „rechtzeitigen Lieferung aller für die Ausführung nötigen Unterlagen“ gemäß § 3 Abs. 1 VOB/B liegen!

 

FAZIT | Dieser kurze Überblick hat gezeigt, dass es nicht damit getan ist, Ihr eigenes Vertragsverhältnis isoliert zu betrachten. Die Wahrscheinlichkeit auf eine wirtschaftliche Projektabwicklung steigt, wenn Sie auch die Inhalte der Verträge mit den TGA-Gewerken in Ihr Bewusstsein rücken bzw. versuchen, durch entsprechende fachliche Beratung des Auftraggebers und des ausführenden Unternehmens Einfluss zu nehmen. Gefragt und gefordert ist Ihr Blick „über den Tellerrand“ hinaus. Die Dreiecksbeziehung Auftraggeber, Fachplaner und ausführender Betrieb transparent, fair und vertrauensvoll zu gestalten, ist der Schlüssel zum Projekterfolg.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Prüfung von Werkstattplänen im Bereich TGA: Aufwand und Haftung ins Lot bringen“, PBP 9/2008, Seite 8
  • Sie haben zu dem Themenspektrum konkrete Frage- bzw. Problemstellungen aus Ihrem Tagesgeschäft, für die Sie bisher keine zufriedenstellende Lösung haben? Dann mailen Sie diese an pbp@iww.de. Wir werden im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung gerne darauf eingehen.
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 10 | ID 42822013