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·Fachbeitrag ·VOF

Projektstudie bei VOF-Verfahren nach HOAI vergütungspflichtig?

| Kann ein öffentlicher Auftraggeber, der bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe verlangt, dafür eine niedrige Entschädigung zahlen oder muss er die Mindestsätze der HOAI gewähren? Und welchen Weg (vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren oder Zivilgericht) muss der Bieter dabei beschreiten? Mit diesen Fragen muss sich der BGH befassen. |

 

Hintergrund | Die Mindestsätze der HOAI sollen in einem Vergabeverfahren nicht unterschritten werden dürfen. Was aber kann ein Bieter tun, wenn der Auftraggeber für die Ausarbeitung eines planerischen Lösungsvorschlags lediglich eine Entschädigung festsetzt, die deutlich unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt? Das OLG München (Urteil vom 20.3.2013, Az. Verg 5/13) und das OLG Koblenz (Urteil vom 6.7.2012, Az. 8 U 45/11) haben entschieden, dass § 20 Abs. 3 VOF auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens enthält, deren Einhaltung zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann. Anders sieht es das OLG Frankfurt. Es hat entschieden, dass ein Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet ist, wenn ein Bieter im VOF-Verfahren geltend macht, der Auftraggeber müsse eine höhere als die von ihm in Aussicht gestellte Vergütung zahlen. Der Streit muss in einem Verfahren vor den Zivilgerichten ausgetragen werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.7.2014, Az. 13 U 44/12, Abruf-Nr. 145631).

 

PRAXISHINWEIS | Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Der vor dem OLG Frankfurt unterlegene Planer hat mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich dagegen geklagt, dass das OLG die Revision zum BGH nicht zulassen wollte (BGH, Beschluss vom 21.4.2015, Az. X ZR 77/14).

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 1 | ID 43636224