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·Fachbeitrag ·Schlussrechnung

Abrechnung großer Projekte: OLG Hamburg akzeptiert Fortschreibung der Honorartafel

| Liegen die anrechenbaren Kosten eines Projekts oberhalb der Tafelwerte der HOAI, darf das Honorar nach den in der Fachwelt vorliegenden Honorartafelfortschreibungen berechnet werden. Das hat das OLG Hamburg klargestellt. |

 

Typischer Fall: Vier Anlagengruppen waren zusammengefasst worden

Bei einem Ingenieurvertrag für technische Ausrüstung hatten die Vertragspartner ein Pauschalhonorar vereinbart, in dem das Honorar für die Planungsleistungen für vier Anlagengruppen zusammengefasst war. Mit dieser Pauschale war das Ingenieurbüro später nicht mehr zufrieden. Es ging vor Gericht und gewann. Das OLG Hamburg erklärte die vereinbarte Honorarpauschale für unwirksam, weil die Vereinbarung

  • im Ergebnis eine Mindestsatzunterschreitung darstellte und

 

Fortschreibung der Honorartafel ergibt ortsübliches Honorar

Nun galt es, das richtige Honorar zu ermitteln. Hier stellte sich heraus, dass bei zwei Anlagengruppen die anrechenbaren Kosten über den Tafelwerten der HOAI lagen. Das OLG hielt folgende Honorarberechnungsmethode für rechtmäßig:

 

  • Das Honorar für die beiden Anlagengruppen mit anrechenbaren Kosten innerhalb der Tafelwerte wird nach den Regeln der HOAI ermittelt.
  • Das Honorar für die beiden Anlagengruppen, bei den die anrechenbaren Kosten oberhalb der Tafelwerte lagen, wird je Anlagengruppe nach den Fortschreibungen der jeweiligen HOAI-Honorartafel berechnet.

 

Praxishinweis |

Das OLG Hamburg hat die Honorartafelfortschreibungen damit ganz allgemein als angemessene ortsübliche Vergütung gemäß § 632 BGB anerkannt. Das heißt, dass bei unwirksamer oder gänzlich fehlender Honorarvereinbarung (zum Beispiel bei einem mündlichen Vertrag) die Honorartafelfortschreibungen als Korridor für das angemessene Honorar angewendet werden können. Und zwar nicht nur für die TGA-Planung, sondern auch für die Objekt- und die Tragwerksplanung. Das Urteil ist nämlich auch auf diese Planbereiche anwendbar.

Die Honorartafeln für Überschreitungen des preisrechtlich geregelten Bereichs, die das Land Baden-Württemberg als Rift-Tabellen veröffentlicht hat, finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) unter „Online-Service/Downloads“ in der Rubrik „Arbeitshilfen“.

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 8 | ID 29768150