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·Nachricht ·Honorarrecht

Zukunft der HOAI: So bewerten Experten die mündliche Anhörung beim EuGH

| Am 07.11.2018 hat die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH stattgfunden. Dabei ging es um die Frage, ob das verbindliche Preisrecht der HOAI mit vorrangigem EU-Recht vereinbar ist. Mit Prof. Dr. Heiko Fuchs und Prof. Dr. Robin van der Hout haben zwei renommierte Anwälte der Kanzlei Kapellmann & Partner (https://www.kapellmann.de) an der Anhörung teilgenommen. PBP zitiert aus deren Bericht. |

 

Wie nicht anders zu erwarten war, habe die Kommission bekräftigt, dass die HOAI eine unzulässige Beschränkung u. a. im Sinne von Art. 15 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie beinhalte. Dass das Preisrecht eine Beschränkung sei, könne angesichts der gesetzlichen Vermutung dafür nicht bestritten werden, so dass es allein darauf ankomme, ob diese Beschränkung ausnahmsweise gerechtfertigt werden könne. Hierzu bedürfe es nicht nur „zwingender Gründe des Allgemeinwohls“. Vielmehr müsse die konkrete Ausgestaltung der Beschränkung, hier des Preisrechts, auch verhältnismäßig sein. Dazu gehöre, dass es kein milderes Mittel gebe, das die verfolgten Ziele, wie z. B. die Qualitätssicherung, gleichermaßen gewährleisten könne. Dies sei bei der HOAI offensichtlich nicht der Fall. Außerdemhbe f, dass außer Deutschland heute kein anderer EU-Mitgliedstaat mehr ein vergleichbares verbindliches Preisrecht kenne und das Preisniveau vergleichsweise hoch sei, was für einen eingeschränkten Wettbewerb spreche.

 

Die Bundesregierung hielt dagegen, dass die Kommission beweisbelastet und der umfangreichen Beweisführung Deutschlands zur fehlenden Beschränkung und hilfsweise zur Verhältnismäßigkeit der HOAI nichts Adäquates entgegengesetzt habe. Insbesondere habe die Bundesregierung auch durch Stellungnahmen nationaler und europäischer Berufsverbände gezeigt, dass der deutsche Markt nicht abgeschottet sei. Diese deutsche Position wurde durch Ungarn als Streithelfer unterstützt. Insbesondere würden es die Preisspannen der HOAI erlauben, flexible Lösungen zu suchen und etwaige Informationssymmetrien abzubauen. Ungarn erwäge, je nach Ausgang des Verfahrens, selbst verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen einzuführen.

Der Generalanwalt hat angekündigt, seine Schlussanträge am 30.01.2019 zu erstatten. Bei den Schlussanträgen handelt es sich um einen für den EuGH unverbindlichen Entscheidungsvorschlag. Die Praxis lehre aber, dass die Richter dem Generalanwalt häufig ganz oder teilweise folgen. Im Anschluss wäre dann mit einem Urteil voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu rechnen.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: ID 45590388