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·Fachbeitrag ·Honorarrecht

OLG Stuttgart: Planungsänderung erfordert oft eine Neubearbeitung ab Leistungsphase 1

| Planungsänderungen erfordern häufig (und in allen Leistungsbildern), dass man bis in die Leistungsphase 1 zurückgeht. Darauf hat das OLG Stuttgart mit Billigung des BGH hingewiesen. Erfahren Sie deshalb, wie Sie mit dieser wegweisenden Entscheidung bei der Abrechnung von Planungsänderungshonoraren als wiederholte Grundleistung richtig umgehen. |

Bauherr will Pelletheizung statt Gastherme

Im konkreten Fall ging es um den erforderlichen Raumbedarf für die Lagerung des Brennstoffs. Der Bauherr wollte zunächst eine Gastherme. Dann änderte er seine Pläne und verlangte den Einbau einer Pelletheizung.

 

Das OLG hat klargestellt, dass der Planer, um diese Aufgabe zu erfüllen, alle Leistungsphasen (Lph) bis zurück zur Lph 1 neu bearbeiten muss. Denn mit der Änderung der Flächenbedarfsanforderung ist auch die - längst abgeschlossene - Lph 1 betroffen. In ihr wurde nämlich

  • die planerische Vorgabe des Bauherrn formuliert,
  • das Raumprogramm (Besondere Leistung) berücksichtigt und
  • die Beratung zum Leistungsbedarf durch den Gebäudeplaner (zum Beispiel Bedarf an Zuarbeit durch Fachplaner) durchgeführt

 

Diese Grundleistungen müssen im Zuge der Änderung wiederholt werden (OLG Stuttgart, rechtskräftiges Urteil vom 24.1.2012, Az. 10 U 90/11, Abruf-Nr. 133672; BGH, Beschluss vom 11.10.2013, Az. VII ZR 63/12, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde).

 

PRAXISHINWEIS | Dieser Fall zeigt, dass Planungsänderungen keinesfalls nur darin bestehen, ein paar Wände „von A nach B zu schieben“. Ändern sich einmal erbrachte Grundleistungen, muss im Bereich der Grundleistungen genau an der Stelle nochmals neu angesetzt werden, wo dies fachlich erforderlich ist. Diese Vorgehensweise zieht sich dann durch die weiteren von der Änderung betroffenen Leistungen bis zu dem Punkt, an dem sich der Planungsfortgang aktuell befindet.

 

Konsequenz für Ihre Planungstätigkeit

Prüfen Sie bei Planungsänderungen genau, welche Grundleistungen und Besondere Leistungen erneut zu erbringen sind. Grundleistungen, die erneut anfallen, sind honorartechnisch in der Regel nach anderen Kriterien zu behandeln als die Besonderen Leistungen.

 

In der Praxis hat es sich bewährt, die zu wiederholenden Grundleistungen in der Honorarermittlung zum Änderungshonorar noch einmal aufzuschreiben, damit der Auftraggeber deren Notwendigkeit nachvollziehen kann. Stellt sich der Auftraggeber auf den Standpunkt, dass eine Wiederholung der Lph 1 entbehrlich ist, sollten Sie ihm ein Beratungsschreiben zukommen lassen, in dem Sie ihm die Notwendigkeit der Wiederholung und mögliche Folgen einer Nichtbeachtung darlegen. Dieses Schreiben kann wie folgt lauten.

 

Musterschreiben / Überschrift nach Bedarf

Betr.: Projekt …

Bearbeitung der Planungsänderung Nr. … hier: Notwendigkeit der erneuten Grundlagenermittlung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Bearbeitung der Planungsänderung zeigt sich, dass die in der Anlage 1 zu diesem Schreiben dargelegten Grundleistungen und Besonderen Leistungen erneut erforderlich sind. Diese Änderungsleistungen beziehen sich auf den räumlichen Änderungsumfang und beginnen mit der erneuten Erbringung der Leistungsphase 1.

 

Im räumlichen Änderungsbereich (Ebene 1 Bereich …) sind die Leistungen dann vertiefend für die Leistungsphasen 2 bis 5 erneut zu erbringen. Anschließend können diese geänderten Leistungen in die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden. Dabei sind auch die entsprechenden Fachplanungsleistungen der Büros … und … erneut zu erbringen, zu koordinieren und zu integrieren. Wir bitten Sie daher, den vorgenannten Fachbüros die entsprechenden Änderungsleistungen ebenfalls zu beauftragen. Auf die dortigen Schreiben vom … und … nehmen wir Bezug.

 

Wir weisen Sie daraufhin, dass eine sachgerechte und funktionsgerechte Planungslösung nur erreicht werden kann, wenn die beschriebenen Änderungsleistungen vollständig beauftragt und erbracht werden. Beachten Sie bitte, dass bei unreflektierter Nichtbeauftragung von Änderungsleistungen oder Teilen von Änderungsleistungen später Mängel entstehen können. Diese Mängel können sich in unterschiedlichen Ausprägungen zeigen, zum Beispiel als Terminverschiebung, Mehrkosten oder in Form funktionaler Mängel.

 

Teilen Sie uns bitte ebenfalls mit, ob die geänderten Angaben der Firma … bezüglich der geänderten Gewichte und Änderungen bei den Abmessungen der Einbauten für … der Planungsänderung zugrunde gelegt werden sollen oder nicht.

 

Wir erbitten Ihre Antwort bis zum … . Wird dieser Termin eingehalten, können wir mit der Planungsänderung fortfahren, ohne dass sich bei den ansonsten vereinbarten Terminen etwas ändert.

 

Mit freundlichem Grüßen

 

Teilt Ihnen der Auftraggeber im Falle einer Planungsänderung mit, dass er die Lph 1 (und weitere) selbst erbringt oder als nicht erforderlich ansieht und Sie lediglich „ein paar Wände von A nach B verschieben“ sollen, sollten Sie sich die selbst erbrachten Lph zusenden lassen. Denn Sie müssen ja über die entsprechenden Vorgaben des Auftraggebers verfügen, um fachgerecht weiterplanen zu können. Liefert Ihnen der Auftraggeber diese Vorgaben nicht oder nur unzureichend, müssen Sie als Objektplaner auf das Fehlen dieser unerlässlichen Leistung hinweisen. Schlagen Sie Ihrem Auftraggeber nochmals vor, Sie mit diesen Planungsänderungsleistungen zu beauftragen. Das verlangt das OLG Stuttgart von Ihnen. Nur so erfüllen Sie Ihre Beratungspflicht formvollendet.

 

PRAXISHINWEIS | Die Honorarberechnung bei Planungsänderungen nach den neuen Regelungen des § 10 HOAI 2013 ist recht kompliziert. Empfehlenswert ist es deshalb, wenn sich beide Vertragspartner auf ein Pauschalhonorar verständigen. Das muss aber schriftlich und bei Auftragserteilung der Änderung vereinbart werden. Mehr dazu lesen Sie in der nächsten Ausgabe.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 4 | ID 42419564