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·Fachbeitrag ·Honorarrecht

Mündlicher Vertrag: Die Verwertung der Planung allein reicht noch nicht

| Dass ein Auftraggeber Planungsleistungen verwertet, heißt noch nicht, dass damit ein vergütungspflichtiger mündlicher Planungsvertrag zustande gekommen ist. Das gilt vor allem dann nicht, wenn zusätzlich eine - an den Eintritt bestimmter Ereignisse gebundene - Vergütungsvereinbarung getroffen worden war. Diese wichtigen Aussagen hat das OLG Hamburg gemacht. |

Typischer Vertragsanbahnungsfall aus der Praxis

Der Entscheidung lag ein für große Projekte typischer Vertragsanbahnungsprozess zugrunde. Dort ist es Usus, dass zunächst die Investitionshöhe und die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden, um auf dieser Basis über die Realisierung zu entscheiden.

 

Oft werden in dem Zusammenhang mit den Planer bedingte Vergütungsvereinbarungen getroffen. Inhalt: Honorar für die erbrachten Leistungen wird nur dann fällig, sobald entschieden ist, dass das Projekt realisiert wird und weitere Planungsleistungen anfallen.

Das Urteil aus Hamburg

Das OLG Hamburg hat für solche Vertragsanbahnungen zwei Dinge klargestellt (Urteil vom 10.2.2011, Az: 3 U 81/06; Abruf-Nr. 111694):

 

1. Rechtsbindungswille muss erkennbar sein

Ein Vergütungsanspruch entsteht nicht schon dadurch, dass der Auftraggeber die Planung verwertet. Neben der Verwertung der Planung muss ein Rechtsbindungswille, also die beiderseitige Klarheit über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses (zum Beispiel schlüssiges Verhalten) bestehen.

 

2. Bedingte Vergütungsvereinbarung hat Vorrang

Eine bedingte Vergütungsvereinbarung in Bezug auf die Vergütungspflicht hat Vorrang vor der Verwertung der Planung. Folge: Selbst wenn ein Vertrag durch mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist, muss eine zusätzlich getroffene - bedingte - Vereinbarung (zum Beispiel „… Honorar wird nur fällig, falls das Projekt realisiert wird …“) erfüllt sein, um einen Honoraranspruch zu erwirken.

 

Im konkreten Fall hatte das Ingenieurbüro das Nachsehen, weil das Projekt nicht realisiert wurde, obwohl der Auftraggeber erbrachte Planungsleistungen für Finanzierungsgespräche verwendet hatte. Denn die bedingte Vergütungsvereinbarung hatte für die Hamburger Richter Vorrang.

 

Konsequenz für die Praxis

Das OLG hat mit dieser Entscheidung für das Zustandekommen von mündlichen Verträgen neue Prioritäten geschaffen, aus der Sie die richtigen Konsequenzen ziehen sollten:

 

  • 1.Die Verwertung von Planungsleistungen reicht für sich genommen nicht aus, um das Zustandekommen eines mündlichen Vertragsschluss zu belegen.

 

  • 2.Planungsbüros sollten mit dem Empfänger ihrer Leistungen unmissverständlich Einvernehmen erzielen, ob sie sich noch in der Vertragsanbahnungs- oder schon in der Vertragsabwicklungsphase befinden (lesen Sie dazu auch Nummer 5).

 

  • 3.Eine bedingte Vergütungsvereinbarung hat in Bezug auf den Honoraranspruch Vorrang vor mündlichen Vertragsvereinbarungen über die Erbringung von Planungsleistungen.

 

  • 4.Wird eine Akquisitionsabsprache („… Vergütung wird nur fällig, wenn …“) getroffen und Honorar gefordert, ohne dass die Bedingung eingetreten ist, liegen uneinheitliche Auffassungen vor. Daraus resultierende Unklarheiten gehen im Zweifel zulasten des Planers.

 

  • 5.Das kaufmännische Bestätigungsschreiben, das Zweifel am Zustandekommen eines Vertrags beseitigt, sollte bei mündlichen Vereinbarungen immer angewendet werden. Wir empfehlen, darin explizit niederzuschreiben, welche Leistungen vereinbart sind und dass Sie von einer vergütungspflichtigen Tätigkeit ausgehen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass Ihnen ein Gericht das Honorar trotzdem vorenthält. So ist es zumindest einem Leser des „Wirtschaftsdienst“ aus den neuen Bundesländern ergangen.

 

  • 6.Die Anwendung der HOAI als Vergütungsverordnung regelt nicht die Frage, ob und ab wann oder in welcher Konstellation ein Vertrag (Vergütungspflicht) zustande kommt. Die HOAI regelt lediglich die Höhe des Honorars, wenn feststeht, dass eine Vergütungspflicht besteht.

Fazit

Gerichte sehen Architekten- und Ingenieurbüros immer mehr als normale Wirtschaftsteilnehmer, für die der alte Grundsatz „wer behauptet, muss beweisen“ uneingeschränkt gilt. Hier leistet das kaufmännische Bestätigungsschreiben wertvolle Dienste.

 

Weiterführende Hinweise

  • Muster für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service/Downloads “ unter „Musterschreiben“, Rubrik „Honorargestaltung und -sicherung“
  • Honoraranspruch ohne Vertrag wegen Verstoß gegen das Urheberrecht, WIA Ausgabe 4/2011, Seite 6 bis 8.
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 8 | ID 27703230