19.02.2020 · Nachricht · HOAI

Vorabentscheidungsverfahren zur HOAI: EuGH hält sich bedeckt

| Das Vorabentscheidungsverfahren, das beim EuGH als Rs. C-137/18 anhängig war, hat keine Antwort gebracht, wie weit die EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 reicht bzw. ob das verbindliche Preisrecht des § 7 Abs. 1 HOAI in einem Rechtsstreit zwischen Privaten noch anzuwenden ist. Das muss letztlich also doch wohl der BGH klären. |