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·Fachbeitrag ·HOAI 2009

Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen:Besondere Leistungen bringen Zusatzhonorare

| Erfolgreiche Planungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen erfordern in vielen Fällen mehr als nur die Grundleistungen aus den Leistungsbildern. Seit mit der neuen HOAI 2009 die Abrechnung des zusätzlichen Honorars für besondere Leistungen nicht mehr an das Schriftformerfordernis gebunden ist, gewinnt die inhaltliche Abgrenzung zu Besonderen Leistungen enorm an Bedeutung. Lernen Sie deshalb die Leistungen in den Planbereichen Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen kennen, die das Prädikat Besondere Leistung erfüllen. |

Besondere Leistungen mit gesondertem Honoraranspruch

Die Abgrenzung erfolgt auf Basis der Leistungsbilder der HOAI 2009. Deshalb sind die Ausführungen vorzugsweise für neue Vertragsabschlüsse relevant.

 

1. Farbige Zeichnungen, Perspektiven, Fotomontagezeichnungen

Farbige fotorealistische Zeichnungen, Perspektiven oder Fotomontagen werden häufig im Zuge der Leistungsphasen 2 oder 3 vereinbart. Diese besonderen zeichnerischen Leistungen sind nicht Bestandteil der (Grund-)Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen sowie bei Gebäuden.

 

Wird die - ergänzende - Erstellung dieser Zeichnungen zwischen den Parteien vereinbart, darf ein gesondertes Honorar abgerechnet werden. Daran hat sich auch im CAD-Zeitalter nichts geändert.

 

2. Mitwirkung bei der Vereinbarung von Kreuzungsvereinbarungen

Zu den Grundleistungen der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen gehören ein Grunderwerbsplan und ein Grunderwerbsverzeichnis. Bei Verkehrsanlagen fallen aber darüber hinaus oft sogenannte Kreuzungsvereinbarungen (zum Beispiel Straße - Schiene), Vereinbarungen zu Überfahrtsrechten bzw. Grunddienstbarkeiten sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zum Schallschutz an. Verschiedentlich sind auch Grundstücksankäufe oder Grundstückstauschvereinbarungen notwendig.

 

Diese Vereinbarungen sind Sache des Auftraggebers. Soweit dieser baufachliche Regelungen (zum Beispiel über die Durchführung von Bauunterhaltungsleistungen in unterschiedlicher Form an unterschiedlichen Bauteilen) als Zulieferung zu den Kreuzungsvereinbarungen anfragt, ist davon auszugehen, dass es sich um Besondere Leistungen handelt.

 

3. Leistungen als Bauvorlageberechtigter in speziellen Fällen

Kontrovers wird in Fachkreisen die Leistung des Bauvorlageberechtigten (BVB) nach der Verwaltungsvorschrift Bau (VV Bau 4.5 bzw. VV Bau-STE ) der Deutschen Bahn AG diskutiert. Dazu kann festgestellt werden, dass die Leistungen, wie sie in der genannten VV Bau enthalten sind, inhaltlich anders definiert sind als die Leistungen, die ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser nach den Grundleistungen aus der HOAI erfüllen soll. Mit anderen Worten: Der Begriff des BVB aus dem internen Regelwerk der DB AG ist nicht identisch mit dem Begriff des bauvorlageberechtigten Objektplaners, der im Rahmen der Leistungsphase 4 die Bauunterlagen für Planfeststellungsverfahren, Bauanträge oder immissionsrechtliche Anträge einreicht.

 

Praxishinweis |

Nicht zu den Grundleistungen zählen deshalb folgende Aufgaben des BVB, die in den VV Bau 4.5 bzw. VV BauSTE erfasst sind (Beispiele):

  • Prüfen und Zusammenstellen von Planungsunterlagen verschiedener Planbereiche und Fachplanungen zur Konformitätsprüfung.
  • Der BVB bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die eisenbahnspezifischen technischen Baubestimmungen aller eingereichten Planungsunterlagen eingehalten sind (auch für dritte Planbereiche).
  • Der BVB soll hinsichtlich der Ergebnisse der innerbetrieblichen Abstimmungen aller beteiligten Fachdienststellen der Bahn AG Verantwortung übernehmen.
  • Der BVB soll per Unterschrift im Zuge der Planungsvertiefung bestätigen, dass die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss (wieder übergreifend für alle Planbereiche) eingehalten wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass mit den Leistungen als BVB nach Definition der VV Bau weitaus mehr als die Grundleistungen aus dem Leistungsbild der Objektplanung gemeint sind. Hier sollte deshalb auf eine genaue Leistungs- und Honorargrenze geachtet werden. Die Abgrenzung sollte auf jeden Fall schriftlich im Planungsvertrag erfolgen, damit das Honorar für Besondere Leistungen fachgerecht vereinbart und abgerechnet werden kann.

 

4. Berechnung maximaler Geschwindigkeiten für Verkehrsanlagen

Die Ermittlung der maximalen Geschwindigkeiten auf Verkehrsanlagen auf geraden Strecken und in Kurvenverläufen stellt ebenfalls eine Besondere Leistung dar, für die bei vereinbarter Erbringung ein gesondertes Honorar neben dem Honorar gemäß HOAI-Regelungen abgerechnet werden darf.

 

5. Sperrpausenplanung und -aktualisierung

Im Zuge der Bauoberleitung ist die Aufstellung und Überwachung eines Zeitplans als Grundleistung geregelt. Davon unberührt sind jedoch Sperrpausenpläne. Damit sind spezielle Detailterminpläne gemeint, die im Einzelfall regeln, wann welche Sperren an der in Betrieb befindlichen Verkehrsanlage (Straße, Brücke, Zufahrten, Bahnstrecken) durchgeführt werden, um Anschlussarbeiten so durchzuführen, dass Gefährdungen vermieden werden. Diese Sperrpausenpläne, die in der Aufstellung mithin zeitaufwendig sind, sind nicht Bestandteil der Grundleistungen bei der Bauoberleitung.

 

WICHTIG | Wird die Erstellung von Sperrpausenplänen vereinbart, sollte darauf geachtet werden, dass diese sich inhaltlich von den Grundleistungen abgrenzen. Das Honorar dafür ist frei vereinbar. Ist nur eine Leistungs- aber keine Honoravereinbarung getroffen worden, empfiehlt es sich, den Zeitaufwand (zum Beispiel in Form von Stundennachweisen) zu ermitteln und der Honorarabrechnung als ortsübliche Preise gemäß BGB zugrunde zu legen.

6. Übernahme aller Fachplanungsergebnisse in die eigene Objektplanung?

Das Integrieren der Fachbeiträge der anderen an der Planung Beteiligten gehört zu den Grundleistungen. Damit ist aber nicht die zeichnerische Übernahme aller Einzelheiten der Ausführungsplanung der Fachplaner und Berater in die Ausführungsplanung des Objektplaners gemeint.

 

Hätte der Verordnungsgeber die Übernahme gemeint, hätte er das auch so als Übernahme formuliert. Integration bedeutet, dass die Fachbeiträge fachlich abgestimmt, fachgerecht und technisch kollisionsfrei in die Objektplanung integriert sind. Integration bedeutet dagegen nicht die zeichnerische Übernahme aller Einzelheiten der Fachplanung und von Beratungsleistungen. Diese würde zu völlig überfrachteten Objektplänen oder zu doppelten Plänen führen. So macht es etwa keinen Sinn, alle Ausführungsangaben von Lichtzeichenanlagen, Signalanlagen, Details der Entwässerungsanlagen etc. 1:1 in die Objektplanung einzuzeichnen. Darüberhinaus werden Werkstatt- und Montagezeichnungen als gesonderte Datei erstellt.

 

Folge: Sollen Ausführungszeichnungen der Objektplanung zusätzlich ergänzende zeichnerische Angaben aus anderen Planbereichen enthalten (zum Beispiel Planung der Verfahrens- und Prozesstechnik, Rohbauzeichnungen des Tragwerkplaners), ist dafür eine gesonderte Leistungs- und Honorarvereinbarung zu treffen.

 

7. Angebotsprüfung, Lebenszyklus- bzw. Unterhaltungskostenberechnung

Werden im Zuge der fachtechnischen Prüfung der Angebote im Rahmen der Leistungsphase 7 umfassende Vergleichsberechnungen zu Bauunterhaltungs- oder Lebenszykluskosten (Zeitraum: Technische Lebensdauer des zu vergebenden Werks) angefordert, handelt es sich um Besondere Leistungen, deren Honorar frei vereinbar ist.

 

8. Angebotsprüfung und Alternativvorschläge

Nicht selten werden im Zuge der Ausschreibungen Nebenangebote eingereicht. Manchmal sind diese als Alternativvorschlag so spezifiziert, dass sie nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen zu prüfen sind und eine unmittelbare vergleichende Gegenüberstellung nicht ohne Weiteres möglich ist. Dann fallen Besondere Leistungen bzw. Leistungen weiterer Beteiligter (zum Beispiel der Tragwerksplaner) an.

 

  • Beispiel

Ein Alternativvorschlag enthält eine Hangsicherung an einer Verkehrsanlage durch Winkelstützmauer (statt der geplanten und ausgeschriebenen überschnittenen Bohrpfahlwand). Dieser Alternativvorschlag erfordert unter anderem eine neue Tragwerksplanung und eine spezielle Kosten-Nutzen-Berechnung des Objektplaners als Besondere Leistung (planerische Bewertung der Kostenauswirkungen des Alternativvorschlags).

Generell gilt in solchen Fällen: Die Frage nach Besonderen Leistungen bei der Auswertung von Alternativvorschlägen (grundsätzlich verschiedene Anforderungen) ist in jedem Fall einzelfallbezogen zu beurteilen.

 

9. Angebotswertung: Besondere Berechnungen bei Bedarfspositionen

Sind Bedarfspositionen Bestandteil von Ausschreibungen und damit auch im Zuge der Angebotsprüfung und -wertung zu berücksichtigen, bedeutet das nicht, dass im Rahmen der Grundleistungen bei der Angebotsauswertung in Leistungsphase 7 mit fiktiven Mengen unterschiedliche Szenarien / Eintrittswahrscheinlichkeiten beispielhaft durchzurechnen und zu beurteilen sind.Diese Szenarien, die von Auftraggebern in der Praxis durchaus verlangt werden, beziehen sich zum Beispiel auf mögliche oder vermutete Mengenverschiebungen.

 

Praxishinweis |

Berechnungsmodelle, die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeiten bei verschiedenen Bedarfspositionen mit jeweils fiktiven - je Szenario unterschiedlichen Mengenvordersätzen (zum Beispiel verschiedene Bodenklassen) - berücksichtigen, gelten als Spekulationsberechnungen und sind kein Bestandteil der Leistungsbilder. Solche Bedarfspositionen sind aber nur in sehr eng begrenztem Umfang sinnvoll. Außerdem gilt: Die Bedarfspositionen sind mit einer einheitlichen - für alle Angebote gleichberechtigten - Form und einheitlichem Mengenvordersatz im Zuge der Angebotsprüfung einheitlich zu berücksichtigen.

So gehen Sie im Tagesgeschäft sachgerecht vor

Die neue HOAI 2009 sieht für Besondere Leistungen als Honoraranspruchsgrundlage keine schriftliche Honorarvereinbarung mehr vor. Daher darf auch bei mündlicher Leistungsvereinbarung und fehlender Honorarvereinbarung ein ortsübliches Honorar (angemessenes Zeithonorar mit angemessenen Stundensätzen) abgerechnet werden.

 

WICHTIG | Dazu bedarf es aber einer nachvollziehbaren Vereinbarung des Leistungsgegenstands. Außerdem muss nachvollziehbar sein, dass diese Leistungen keine Leistungen sind, die bereits in den vereinbarten Grundleistungen oder in anderen vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind.

 

Vermeiden Sie inhaltliche Vermischungen zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen. Konnten Sie lediglich eine mündliche Leistungsvereinbarung treffen, empfehlen wir, als Sicherheit ein kaufmännisches Bestätigungsschreibens einzusetzen. Dieses ist als vertragsrelevante Auftragsbestätigung auch bei Planungsbüros und ihren Auftraggebern anerkannt (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.6.2009, Az: 4 U 137/08; Abruf-Nr. 093988).

 

Weiterführende Hinweise

  • Muster für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in „myIWW“ (www.iww.de) in „Online-Service/Downloads “ unter „Musterschreiben“, Rubrik „Honorargestaltung“
  • Verwaltungsvorschriften Bau des Eisenbahnbundesamts: www.eba.bund.de, Rubrik „Infothek“, Unterrubrik „Allgemeine Vorschriften“
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 4 | ID 28281760