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·Nachricht ·Vergaberecht

Verhandlung nach Wettbewerb: Wie groß muss der Vorsprung des Siegers sein?

| Der Gewinner eines Architektenwettbewerbs hat keinen Anspruch, den Zuschlag für den Planungsauftrag zu erhalten. Er kann aber verlangen, dass das Ergebnis des Wettbewerbs viel höher als andere Kriterien der Auftragsvergabe gewertet wird und er damit einen Punktevorsprung bekommt. Wie hoch dieser Punktevorsprung sein muss, war jetzt Gegenstand mehrerer Entscheidungen vor den Vergabekammern (VK). |

 

Hintergrund | Im Planungswettbewerb wird ausschließlich die Qualität des Entwurfs bewertet. Rückschlüsse auf andere qualitative Aspekte sind nicht möglich. Auftraggeber dürfen daher mit den Preisträgern verhandeln und bei der Angebotswertung weitere qualitative sowie wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen. Die Auftragsvergabe erfolgt im Wettbewerb. Damit der Planungswettbewerb nicht zu einem Muster ohne Wert wird, schreibt § 8 Abs. 2 der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) vor, dass „in der Regel“ der Gewinner zu beauftragen ist. Um diese Regel einzuhalten, muss das Wettbewerbsergebnis bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien angemessen berücksichtigt werden. Dieses Spannungsverhältnis richtig aufzulösen ‒ Wettbewerbsvergabe einerseits und Privilegierung des ersten Preisträgers anderseits ‒ ist schwierig und oft Gegenstand von Nachprüfungsverfahren.

 

Die VK Südbayern hatte dazu vor einem Jahr entschieden, dass Vorsprünge von zehn Prozent zu niedrig ‒ also rechtswidrig ‒ seien. Denn einen solchen Punktevorsprung könne der erste Preisträger gegenüber dem Zweitplatzierten schon einbüßen, wenn sein „Planungskonzept“ geringfügig schlechter bewertet werde als das seines Konkurrenten. Dies konterkariere das Wettbewerbsergebnis (VK Südbayern, Beschluss vom 03.07.2019, Az. Z3-3-3194-1-09-03/19, Abruf-Nr. 210695 → PBP 11/2019, Seite 2, Abruf-Nr. 46168298). Die VK Hessen hat diese Entscheidung jetzt für ihren Bezirk noch einmal geändert. Nach Auffassung der VK Hessen sind nur Punktevorsprünge von weniger als zehn Prozent rechtswidrig, zehn Prozent oder mehr aber grundsätzlich RPW-konform (im konkreten Fall waren es zwölf Prozent). Der Fall ging bis zum OLG Frankfurt. Und das hat die Entscheidung bestätigt: Eine horizontale Gewichtung des Wettbewerbsergebnisses mit mindestens 50 Prozent bei einem Punktevorsprung von zehn Prozent der Gesamtpunktzahl ist RPW-konform (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 11 Verg 2/20, Abruf-Nr. 217816).

Quelle: ID 45817474