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·Nachricht ·Öffentliche Aufträge

EU moniert § 3 Abs. 7 VGV: Ist das das Aus für die losweise Vergabe von Planungsleistungen?

| Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein zweites Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das die planenden Berufe betrifft. Nach der HOAI geht es jetzt um § 3 Abs. 7 S. 2 VgV. In ihm ist geregelt, dass bei der Schwellenwertermittlung für die Vergabe von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Planungsaufträge (z. B. Gebäude, TGA, Tragwerksplanung) zu addieren ist. |

 

Der EU-rechtliche Hintergrund

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren kann die Kommission Verstöße eines Mitgliedstaats gegen EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Vermutet die Kommission, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie zunächst ein Aufforderungsschreiben. Darin fordert sie den Mitgliedstaat auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Anwendungsproblem Stellung zu nehmen. Das ist bei § 3 Abs. 7 S. 2 VgV der Stand der Dinge.

 

Die Kommission wirft Deutschland vor, dass eine solche Sonderregelung für Planungsleistungen in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen ist. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls – das wäre Stufe Zwei – kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Hier würde Deutschland aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Käme Deutschlnd dem nicht nach, könnte die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem EuGH einleiten (wie jetzt bei der HOAI der Fall).

 

Wie sind die Aussichten?

§ 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist der Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund kommt die Nachricht nicht wirklich überraschend. Überdies lehrt die aktuelle Vergabepraxis, dass sich immer weniger Auftraggeber trauen, § 3 Abs. 7 S. 2 VgV anzuwenden und bei einem Projekt die Planungsleistungen für die Leistungsbilder Gebäude, TGA und Tragwerksplanung getrennt auszuschreiben, wenn in Summe der Schwellenwert überschritten ist. Nach der Grundsatzentscheidung des OLG München (Beschluss vom 13.03.2017, Az. Verg 15/16, Abruf-Nr. 193132) getrauen sich die Auftraggeber jedenfalls dann, wenn Fördermittel im Spiel sind, nicht mehr, die Fachlose nur noch national zu vergeben.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Honorar für Objekt-, Tragwerks- und TGA-Planung wird addiert“, PBP 5/2017, Seite 2 → Abruf-Nr. 44625875
  • Beitrag „Vergabe von Planungsleistungen: Was Bieter und Vergabebetreuer jetzt wissen müssen“, PBP 8/2018, Seite 16 → Abruf-Nr. 45128434
Quelle: ID 45739434