01.11.2003 · Fachbeitrag · VOF

Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?

| Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob der Vergaberechtsschutz auch auf Bereiche unterhalb der EU- Auftragsschwellenwerte (Gesamtauftragswert der Baumaßnahme 5 Mio. Euro) ausgedehnt werden muss. Dieses Ziel verfolgt eine Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1160/03. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin, die vor dem Oberlandesgericht Saarland (Beschluss vom 29.4. 2003, Az: 5 Verg 4/02) unterlegen war, verstößt die derzeitige deutsche Praxis gegen den Gleichheitsgrundsatz. |