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29.11.2010 | Risikobegrenzung in den Lph 1 und 2

Fachbüros einschalten und räumlichen Vertragsumfang richtig festlegen!

Die rechtzeitige Einschaltung von Sonderfachbüros und die Festlegung des räumlichen Vertragsumfangs sind zwei wichtige Maßnahmen, um das Haftungsrisiko in den Leistungsphasen 1 und 2 zu begrenzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.  

Diese Pflichten bürden Gericht dem Planer auf

Das OLG hat folgende Grundsätze aufgestellt (Urteil vom 6.4.2010, Az: 4 U 129/08; Abruf-Nr. 102668):  

 

  • Unberührt von der Frage, wem der Baugrund gehört, ist es Pflicht, die Planungsleistungen so auszurichten, dass das ge-plante Gebäude vor eindringendem Wasser zu schützen ist. Wenn der Planer die Boden- und Grundwasserverhältnisse selbst nicht prüfen kann, muss er den Bauherrn informieren, dass dieser ein entsprechendes Fachbüros beauftragen muss.

 

  • Eine Verantwortlichkeit des Planers kann sich auch aus allgemeinen Prüfungs- und Hinweispflichten ergeben, die nicht explizit im Vertrag geregelt sind.

 

  • Soll ein Bauunternehmer einen funktionstauglichen Keller er-stellen, benötigt er eindeutige Informationen zu Boden- und Grundwasserverhältnissen. Hat er diese nicht, greift seine Hinweispflicht gegenüber dem Bauherrn gemäß VOB/B. Das setzt aber voraus, dass der Unternehmer weiß, welche Anforderungen der Auftraggeber an den Keller stellt.

 

Folgen für die Risikobegrenzung im Planungsbüro

Das Urteil hat für Sie zwei Konsequenzen:  

 

  • An der Beratungspflicht - insbesondere in der Leistungsphase 1 -
    kommen Sie nicht vorbei. Sie besteht immer.
  • Die Vereinbarung eines räumlich definierten Vertragsumfangs erlangt immer größere Bedeutung.

 

Beispiel

Ist beim Bauen im Bestand das Kellergeschoss ausdrücklich nicht Bestandteil des vereinbarten Planungsumfangs, können aus einem feuchten Keller später keine Haftungsansprüche hergeleitet werden. Ein Planungsvertrag mit dem lapidaren Inhalt „Modernisierung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Erbringung der Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9“ reicht aber nicht, um das Haftungsrisiko für den Baugrund auszuschließen.  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 10 | ID 140347