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01.04.2011 |Ohne Maßnahmen droht die ewige Haftung

BGH verschärft die Lage: So lange haftet der Planer für nicht abgenommene Planung

von Rechtsanwältin Anke Maria Bogen, Kanzlei Hecker Himmelreich Werner, Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage verschärft, wie lange ein Planer haftet, wenn seine Planungsleistung vom Auftraggeber nicht explizit oder konkludent abgenommen worden ist („hängengebliebene Architektenverträge“). Daraus gilt es, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen, um eine „ewige Haftung“ zu vermeiden. 

Der rechtliche Hintergrund

Es ist nach wie vor - leider - nicht gängige Praxis, dass Leistungen der Architekten und Fachplaner vom Auftraggeber abgenommen werden. Auch die Voraussetzungen für eine konkludente Abnahme sind häufig nicht gegeben. Problematisch wird das für den Planer dann, wenn es Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Fertigstellung des Bauvorhabens zu Mängeln kommt und die Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden Unternehmer bereits verjährt sind.  

 

Dann stellt sich die Frage, ob auch die Verjährungsfrist in Bezug auf die Architektenleistungen schon abgelaufen ist. Häufig ist dies nicht der Fall, sodass der Architekt als Einziger der Baubeteiligten noch in Anspruch genommen werden kann. Diese Problematik hat sich durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung noch verschärft.  

Die bisherige Rechtsprechung

Bislang hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass Gewährleistungsansprüche, die vor Abnahme entstanden sind, binnen der allgemeinen Verjährungsfrist verjähren - und zwar auch, wenn es nie zu einer Abnahme gekommen war (Urteil vom30.9.1999, Az: VII ZR 162/97).  

Die neue Rechtsprechung

Jetzt hat der BGH sowohl für „Altverträge“ vor der Schuldrechtsreform 2002 (Urteil vom 8.7.2010, Az: VII ZR 171/08; Abruf-Nr. 102657) als auch für aktuelle Verträge (Urteil vom 24.2.2011, Az: VII ZR 61/10; Abruf-Nr. 111085) die Lage verschärft, indem er Folgendes klarstellt: 

 

  • Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten beginnt erst mit der Abnahme.
  • Daraus folgt, dass beim hängengebliebenen Architektenvertrag grundsätzlich überhaupt keine Verjährungsfrist gilt.

„Andere Umstände“ können Gewährleistungsfrist in Gang setzen

Nach diesen Grundsätzen bestünde also grundsätzlich das Risiko einer „ewigen“ Haftung des Architekten. Der BGH macht jedoch eine wichtige Einschränkung: Die Verjährung beginnt auch - ohne Abnahme - zu laufen, wenn „andere Umstände“ vorliegen, nach denen das vertragliche Erfüllungsverhältnis als beendet angesehen werden kann.  

 

Beispiele für das Vorliegen „anderer Umstände“

Wichtigste Beispiele für solche anderen Umstände sind  

  • die unberechtigte Abnahmeverweigerung durch den Auftraggeber sowie
  • die Abnahmefiktion nach § 640 Absatz 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

 

Wichtig: Beides setzt jedoch voraus, dass der Architekt oder Fachingenieur vom Auftragnehmer die Abnahme verlangt hat. Er muss also selbst aktiv werden, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Für die Abnahmefiktion nach § 640 Absatz 1 Satz 3 BGB ist neben der Aufforderung zur Abnahme erforderlich, dass dem Auftraggeber auch eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt wird. Welche Frist „angemessen“ ist, hängt vom Einzelfall ab. Man wird jedoch in der Regel davon ausgehen dürfen, dass eine Frist von 12 bis 14 Kalendertagen angemessen ist. 

Empfehlungen für die Praxis

Jedem Architekten und Fachplaner empfehlen wir daher dringend, seinen Auftraggeber nach Abschluss seiner Leistungen  

  • ausdrücklich zur Abnahme der Leistungen aufzufordern und
  • für die Abnahmeerklärung auch eine konkrete Frist zu setzen.

Dadurch wird Klarheit in Bezug auf den Beginn der Verjährungsfristen geschaffen. Das Abnahmeverlangen kann zum Beispiel mit der Übersendung der Schlussrechnung verbunden werden und könnte wie folgt lauten.  

 

Formulierungsvorschlag „Aufforderung zur Abnahme“

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die von uns aufgrund des Vertrags vom ... zu erbringenden Leistungen in Bezug auf das Bauvorhaben ... vollständig erbracht haben. Wir übersenden daher in der Anlage unsere Schlussrechnung vom ... mit der Bitte um Ausgleich. 

 

Zudem bitten wir Sie, uns gegenüber die Abnahme unserer Leistungen zu erklären. Vorsorglich setzen wir Ihnen hiermit für die Abnahme eine Frist bis zum .... 

 

Mit freundlichem Gruß 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 4 | ID 143516