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29.11.2010 | Bauleitung aktuell

OLG Nünberg: Diese technischen Standards schulden ausführende Betriebe

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat Antwort auf zwei Fragen gegeben, die im Zuge der Bauüberwachung vor allem bei sich ändernden DIN-Normen oder Auseinandersetzungen um geschuldete Leistungsinhalte Probleme bereiten: Welche technischen Standards schuldet das ausführende Unternehmen (bzw. welche Ausführung ist mangelhaft) und welche Arten der Mängelbeseitigung sind für das Unternehmen zumutbar?  

Der konkrete Fall

In einem Badezimmer waren die Wände raumhoch gefliest und dahinter eine 0,2 mm starke Abdichtungsbahn eingebaut worden. Der Auftraggeber hielt dies für mangelhaft, weil eine im Bauvertrag zugesicherte Eigenschaft nicht eingehalten wurde. Nach der im Vertrag vereinbarten Herstellervorschrift des verwendeten Abdichtungsmaterials musste die Mindeststärke der Abdichtung nämlich  

0,5 mm betragen.  

 

Der Auftragnehmer verteidigte sich damit, dass aufgrund zwischenzeitlich geänderter DIN-Normen in solchen Bädern seit neuestem gar keine Abdichtung unter den Fliesen mehr erforderlich sei und damit nach aktuellem Stand der Normung kein Mangel vorliege.  

Das Urteil

Das OLG Nürnberg sah das anders. Es kam zum Ergebnis, dass die von der Bauüberwachung gerügten Ausführungsmängel zutrafen. Das Gericht sprach dem Bauherrn deshalb Schadenersatz gegenüber dem ausführenden Unternehmer zu (Urteil vom 23.9.2010 Az: 13 U 194/08; Abruf-Nr. 103896).  

 

Zwei wichtige Grundaussagen

Begründet wurde das Urteil mit zwei Rechtsgrundsätzen, die für die Bauleitung wichtig sind:  

 

1. Verbindlicher Maßstab für die Mangelfreiheit sind die zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik. Es sei denn, im Vertrag ist eine anderslautende - spezielle - Regelung getroffen worden.

 

2. Wurde eine einzelfallspezifische Vereinbarung im Bauvertrag getroffen, dann gilt diese. Eine vereinbarte technische Beschaffenheit (hier: Abdichtung) aus dem Bauvertrag ist vorrangig vor DIN-Normen einzuhalten.

 

Konsequenzen aus den beiden Rechtsgrundsätzen

Zu 1: Bei größeren Gewerken kommt es gelegentlich vor, dass sich während der Bauausführung verbindliche (zum Beispiel bauordnungsrechtlich eingeführte) Normen ändern. In diesen Fällen sollte versucht werden, eine einvernehmliche Vereinbarung über den technischen Standard zu erzielen, der zum Abnahmezeitpunkt einzuhalten ist. Denn für die Bauüberwachung muss klar sein, welcher technische Standard als Maßstab bei der Abnahme zugrunde zu legen ist.  

 

Zu 2: Rechtsgrundsatz 2 (einzelvertraglich vereinbarte Beschaffenheit geht DIN-Normen vor) kann in Frage gestellt werden, wenn der ausführende Unternehmer erfolgreich Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung erhebt. In diesem Fall sollte eine Beschaffenheitsvereinbarung angestrebt werden.  

 

Nachträgliche Mängelbeseitigung ist zumutbar

Das OLG musste sich außerdem noch mit der Frage befassen, ob es dem ausführenden Unternehmer zuzumuten sei, den Mangel zu beseitigen. Diese Frage ist für Bauleiter ebenfalls wichtig. Denn wenn die Bauüberwachung Unternehmer zur Mängelbeseitigung auffordert, sollte klar sein, ob eine Mängelbeseitigung für den Auftragnehmer zumutbar ist.  

 

Im Fall vor dem OLG Nürnberg hielt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung für unzumutbar, weil nach seiner Auffassung gar kein Mangel vorlag. Zum einen habe es keine Durchfeuchtungsschäden gegeben. Und zum zweiten sei die von ihm ausgeführte - vom OLG als mangelhaft eingestufte - Konstruktion der Abdichtung nach neuester DIN gar nicht mehr erforderlich gewesen.  

 

Auch hier blitzte der Unternehmer beim OLG ab. Die Richter stellten gemäß Rechtsgrundsatz Nummer 2 klar, dass eine Mängelbeseitigung nicht unzumutbar ist, weil ein Mangel noch keinen Schaden bewirkt hat und ein späterer Schaden nach bisherigen Erfahrung mit der ausgeführten Konstruktion allenfalls mit geringer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.  

 

Praxishinweis

Damit steht fest, dass der ausführende Unternehmer die nicht vertragsgerechte Ausführung durch eine vertragsgerechte Ausführung ersetzen muss, wenn er eine Ausführungsart gewählt hat, die nicht der Beschaffenheitsvereinbarung aus dem abgeschlossenen Bauvertrag entspricht.  

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 8 | ID 140346