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01.04.2011 |Bauherr verwendet Planung

Honoraranspruch ohne Vertrag: Neues Urteil verbessert die Chancen der Planer

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle verbessert für Planer, die für einen potenziellen Auftraggeber Leistungen erbracht haben, aber keinen Vertragsabschluss erreichen konnten, dennoch Honorar geltend zu machen. Das gilt vor allem, wenn der Bauherr die Leistungen später mit einem anderen Planer weiterverwendet hat. 

Der Fall

Im konkreten Fall hatte ein Objektplaner - nach mündlicher Abstimmung mit dem Bauherrn - die Vorplanung und Teile der Entwurfsplanung für eine Ausstellungshalle für Kunst und Oldtimer mit einer Nutzfläche von rund 1.000m² erbracht. Anschließend beendete der „Auftraggeber“ die Arbeitsbeziehung. Er wechselte den Planer, ohne ein Honorar zu zahlen. Das wollte sich der „Ursprungsplaner“ nicht bieten lassen und ging vor Gericht. 

Das Verfahren vor dem OLG Celle

Das OLG musste die Sache aus zwei Blickwinkeln bewerten (Urteil vom 2.3.2011, Az: 14 U 140/10; Abruf-Nr. 111086): 

 

  • Lag ein mündlicher Architektenvertrag vor?
  • Wenn nein, lag durch die Weiterverwendung der Planung ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor?

Lag ein mündlicher Architektenvertrag vor?

Das OLG verneinte das Vorliegen eines mündlichen Architektenvertrags. Entscheidend war, dass die Parteien in ihren mündlichen Verhandlungen keinen Rechtsbindungswillen erzeugt hatten. Von diesem wäre nur auszugehen gewesen, wenn beide Parteien übereinstimmend die Erbringung bestimmter Planungsleistungen mündlich vereinbart hätten. Das konnte der Planer nicht nachweisen.  

 

Wichtig: Bei der Frage, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, kommt es laut OLG nur auf das Verständnis des Empfängers der Planungsleistungen an. Nur wenn er bei objektiver Betrachtung darauf schließen musste oder durfte, dass die Leistungen nur gegen Vergütung erbracht werden, ist sein Rechtsbindungswille gegeben. 

 

Praxishinweis

Sollte in den Gesprächen ein Rechtsbindungswille in Bezug auf den mündlichen Vertrag nicht zustande kommen, empfehlen wir Ihnen, das kaufmännische Bestätigungsschreiben anzuwenden. 

Lag ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor?

Der zweite Ansatzpunkt für den Planer, seine Leistungen nachträglich honoriert zu bekommen, ist die Reklamation einer Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung seiner Planung. Diese Frage wird in drei Schritten geprüft: 

 

NaN. Genoss die Ursprungsplanung Urheberrechtsschutz?
NaN. Hat der Investor durch Weiterverwendung der Planung diesen Urheberrechtsschutz verletzt?
NaN. Wenn ja, wie berechnet sich der Schadenersatzanspruch des Ursprungsplaners?

 

1. Genoss die Planung Urheberrechtsschutz?

Ein Werk genießt Urheberrechtsschutz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

 

  • Der Entwurf ist ein Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung,
  • hat einen ästhetischen Gehalt, der über die rein technische Lösung hinausgeht und
  • weist einen hohen Grad der Individualität der Leistung auf.

 

Die Planungslösung muss sich also von routinemäßigen Planungen abheben und darf nicht verwechselbar sein. 

 

Praxishinweis

Es ist nicht erforderlich, dass diese Anforderungen für alle Bauteile gelten. Es reicht, wenn dies für relevante Bauteile (Fassade, Grundriss, etc) zutrifft. Das Vorgenannte gilt in gleicher Weise für Ingenieurbauwerke und andere Objekte. 

 

Im konkreten Fall kam das OLG zum Ergebnis, dass die konkrete Planung Urheberrechtsschutz genießt.  

 

2. War Weiterverwendung der Planung eine Urheberverletzung?

Es stand also die zweite Frage an: Hatte der Nachfolgeplaner bzw. der Investor die Ursprungsplanung in einer Art und Weise übernommen, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelte?  

 

Das wichtigste Beurteilungskriterium war für das OLG, ob etwaige Übereinstimmungen der Planungen rein zufällig zustande gekommen sind. Dazu wurden die Zeichnungen des Ursprungsplaners mit der Planung des Nachfolgers verglichen. Das Ergebnis war frappierend:  

 

Der Vorentwurf (Lph 2) war nahezu identisch. Auch im Entwurf (Lph 3)
und bei den Bauantragsunterlagen waren die Pläne in weiten Teilen identisch. Die Abmessungen des Baukörpers wichen zwar in den jeweiligen Plänen um 50 cm ab, das wertete das Gericht aber als Änderung des Nachfolgeplaners.  

 

Unterm Strich kamen die Richter zum Ergebnis, dass es sich nicht um eine zufällige Übereinstimmung handelte, sondern um eine Urheberrechtsverletzung. 

 

Praxishinweis

Dieser Schadenersatzanspruch ist unberührt von der oben behandelten Honorarfrage. Das heißt: Obwohl nach Ansicht des OLG kein Vertrag zustande gekommen war, lag aber einer Urheberrechtsverletzung vor, die zum Schadenersatz führte. Es ist damit durchaus möglich, dass zwar ein Honorar nicht fällig ist, aber ersatzweise der Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung. 

 

3. Wie berechnet sich der Schadenersatzanspruch?

Im dritten Schritt geht es darum, die angemessene Höhe des Schadenersatzanspruchs festzustellen. Wichtig für Sie: Es gibt keine Bewertungstabellen mit Anhaltswerten, nach der die Höhe des Schadenersatzes im Verhältnis zu Baukosten, dem Honorar oder ähnlichem abgelesen werden kann. Es ist vielmehr immer eine individuelle objektspezifische Bewertung erforderlich, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientiert. 

 

Das OLG Celle hat dazu die sogenannte Lizenzanalogie angewendet und sich in groben Zügen an dem Honorar orientiert, das für die erbrachten Leistungen nach HOAI fällig geworden wäre. Es hat dem übergangenen Planer einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 9.647,38 Euro zugesprochen. 

 

Beachten Sie: Damit ergibt sich kein allgemein rechnerisch ableitbarer Betrag als Schadenersatzanspruch, weil das Honorar nach anderen Kriterien ermittelt wird als die Einräumung eines Nutzungsrechts auf die geleistete Planung. Daher kann die HOAI bei der Ermittlung der Höhe des Schadenersatzanspruchs nur als Richtgröße gelten.  

 

Praxishinweis

Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs über die Lizenzanalogie-Methode bei einem Einfamilienhaus gibt es eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.4.1999, Az: 4 U 72/97). Das OLG hat die Leistungsphasen 1-3, 5 sowie die gestalterische Bauüberwachung (Besondere Leistung in der HOAI 1996) als urheberrechtsrelevante Leistungen angesetzt und danach den Schadenersatz bemessen. Im Saldo ergab sich ein Schadenersatzanspruch des Planers in Höhe von 11.000 Euro. 

 

Weiterführende Hinweise

  • Zustandekommen von Planungsverträgen: Wirtschaftsdienst Ingenieure
    & Architekten Ausgabe 5/2010, Seite 10 und Ausgabe 3/2010, Seite 11
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 6 | ID 143517