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04.02.2019 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Vertragsstrafe: Fünf Prozent des Bruttoauftrags inklusive Nachträge sind noch AGB-konform

| Als Treuhänder Ihres Auftraggebers ist Ihnen die Rechtsberatung nicht erlaubt. Mit den Grundzügen des Werkvertragsrechts müssen Sie aber vertraut sein und den Auftraggeber in baurechtlichen Fragen unterstützen. Das gilt auch beim Thema Vertragsstrafen. Folglich sollten Sie auch mit der Rechtsprechung vertraut sein. Für Furore gesorgt hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg: Nach Auffassung der Richter ist eine Regelung noch AGB-konform, die die Fünf-Prozent-Auftragssummen-Grenze auf Nachträge ausdehnt. Das rechtfertigt im Saldo höhere Vertragsstrafen. |