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·Fachbeitrag ·Vertragsrecht

Das neue Ingenieur- und Architektenvertragsrecht im BGB: Ein erster Überblick

von RA Dr. Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

| Als „Quantensprung für die planenden Berufe“, bewertete Prof. Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am VII. Zivil- (Bausenat) des BGH, auf dem Deutschen Architektentag den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“. Und in der Tat ist es sehr erfreulich, dass es für Architekten und Ingenieure künftig im BGB einen eigenständigen Architekten- und Ingenieurvertrags-Teil geben wird ( § 650o bis 650s BGB ). Lernen Sie dessen Grundzüge kennen und erfahren Sie, wann es gesetztechnisch ernst wird. |

Stand und Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Der Referentenentwurf (Abruf-Nr. 145636) ist sozusagen die erste „Leistungsphase“ in einem Gesetzgebungsverfahren. Die anderen - beteiligten - Bundesministerien haben bis Ende November Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung ist für Januar 2016 geplant. Dann wird der Entwurf als Regierungsentwurf in den Bundestag eingebracht und dort - gegebenenfalls mit Änderungen - als Gesetz beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause 2016 abschlossen sein. Die Neuregelungen würden dann Anfang 2017 in Kraft treten.

Die wesentlichen Inhalte

Nachfolgend stellt Ihnen PBP fünf Neuregelungen, die für Sie ganz besonders von Bedeutung sind. Damit Sie alles möglichst gut einordnen können, werden dem Inhalt der Neuregelung, der „Status Quo“, die Ziele der Neuregelung und die offenen Fragen gegenübergestellt.

 

  • Gesetzliche Definition des Architekten-/Ingenieurvertrags

Status Quo

Die Neuregelung

Ziele der Neuregelung

Offene Fragen

Bisher enthält das BGB keine Legaldefinition eines Architekten-/Ingenieurvertrages. Dieser wird regelmäßig als Werkvertrag (§ 631 BGB) eingeordnet.

Ein Architekten-/Ingenieurvertrag als Spezialfall des Werkvertrages ist nach § 650o BGB-E dadurch gekennzeichnet, dass der A./I. die nach dem jeweiligen Planungs-/Ausführungsstand erforderlichen Leistungen zu erbringen hat, um die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Solange die Ziele nicht vereinbart sind, hat der A./I. die zur Konkretisierung dieser Ziele notwendigen Leistungen zu erbringen.

Mit dieser Definition soll die Pflichtenstellung des A./I. präziser beschrieben werden. Zudem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Konkretisierung der Planung ein längerer Prozess sein kann, an dem der Bauherr mitzuwirken hat, indem er die nötigen Vorgaben macht.

Im Entwurf wird bewusst darauf verzichtet, einen Bezug zur HOAI herzustellen, da diese lediglich eine Gebührenordnung darstellt und ggf. nicht alles abdeckt, was die Parteien als Ziele vereinbaren. Insofern sind bei der honorarrechtlichen Bewertung anfangs Schwierigkeiten zu erwarten. Der HOAI-Verordnungsgeber sollte zu gegebener Zeit prüfen, ob Anpassungsbedarf an die neue Rechtslage besteht. Vermutlich werden die ersten beiden Leistungsphasen der HOAI im Hinblick auf die neue „Zielfindungsphase“ neu zu strukturieren sein (hierzu unten mehr).

 
  • Sonderkündigungsrecht nach Zielfindungsphase

Status Quo

Die Neuregelung

Ziele der Neuregelung

Offene Fragen

Nach dem BGB-Werkvertragsrecht kann der Bauherr den Vertrag jederzeit frei kündigen. Er hat dann aber dem A./I. die vereinbarte Vergütung für die erbrachten sowie für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen (abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs (§ 649 BGB).

 

Eine Sonderkündigungsmöglichkeit besteht nicht. Lediglich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist beiden Vertragspartnern eine außerordentliche Kündigung möglich.

Solange die Parteien die Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart haben, befinden sie sich in der „Zielfindungsphase“. Am Ende dieser Phase hat der A./I. die erstellten Planungsgrundlagen zusammenzustellen und dem Bauherrn zusammen mit einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung vorzulegen. Dabei kann der A./I. dem Bauherrn eine angemessene Frist zur Zustimmung setzen.

Der Bauherr kann nach Erhalt dieser Unterlagen binnen zwei Wochen den Vertrag kündigen. Verbraucher sind darauf bei Vorlage der Unterlagen in Textform hinzuweisen. Dem A./I. steht ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Bauherr seine Zustimmung verweigert oder innerhalb der gesetzten angemessenen Frist keine Erklärung abgibt. Nach einer solchen Sonderkündigung kann der A./I. nur Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen verlangen (§ 650q BGB-E).

Der Verbraucher soll vor übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden, von denen er sich nur zu ungünstigen Bedingungen wieder lösen kann. Ein entsprechendes Bedürfnis wird auch im B2B-Bereich gesehen, wie die hier regelmäßig anzutreffenden Stufenverträge zeigen.

Fraglich ist, ob die Praxis diese recht formalisierte Regelungsmechanik korrekt umsetzen wird. Probleme können sich vor allem bei der Belehrung des Verbrauchers ergeben. Ist diese nicht oder nur unzureichend erfolgt, wird der Verbraucher auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist noch kündigen können. Wenn der A./I. dann bereits weitere Leistungen erbracht hat, stellt sich die Frage, ob er diese auch vergütet erhält.

 

Zu befürchten ist zudem, dass Bauherren die Regelung als gesetzliche Normierung einer honorarfreien Akquisitionsphase missverstehen. Dies wäre indes verfehlt, denn in einer Akquisitionsphase besteht gerade noch keine vertragliche Bindung, sodass es danach auch keiner Kündigung bedarf.

 

Die honorarrechtliche Einordnung der Zielfindungsphase wird anfangs - bis zu einer Anpassung der HOAI - Schwierigkeiten bereiten, da sie die Lph 1 und Teile der Lph 2 umfasst („Kosteneinschätzung“).

 

 

  • Teilabnahme nach Abschluss der Bauarbeiten

Status Quo

Die Neuregelung

Ziele der Neuregelung

Offene Fragen

Teilabnahmen sind nach dem BGB (nur) möglich, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Architekten-/Ingenieurverträge sehen das aber selten vor. Folge sind Haftungsprobleme, wenn A./I. auch die Lph 9 übernommen haben. Sie können dann erst nach Ende der Lph 9 die Abnahme verlangen. Erst dann beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegen den A./I. Diese läuft dann oft deutlich länger als die Fristen im Verhältnis zu den Bauunternehmen. Der Rückgriff des A./I. gegen den Bauunternehmer wird erschwert.

Der A./I. soll ab der Abnahme der letzten Leistung des/der Bauunternehmer(s) eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen können (§ 650r BGB-E).

Es soll ein Gleichlauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche gegenüber den Bauunternehmen einerseits und den A./I. andererseits erreicht werden, um dem A./I. Rückgriffsmöglichkeiten gegen die Bauunternehmen offenzuhalten.

Bauherren werden auf die Idee kommen, die Möglichkeit einer Teilabnahme vertraglich auszuschließen. Da es sich um sogenanntes dispositives Recht handelt, wird dies individualvertraglich möglich sein. Fraglich ist jedoch, ob die Teilabnahme auch durch AGB des Bauherrn ausgeschlossen werden kann. Da der geplanten Neuregelung eine Leitbildfunktion mit wesentlichem Gerechtigkeitsgehalt zukommen dürfte, erscheint dies zweifelhaft. Dies werden die Gerichte zu klären haben.

 

 

  • Gesamtschuldnerische Haftung

Status Quo

Die Neuregelung

Ziele der Neuregelung

Offene Fragen

Architekt/Ingenieur und Bauunternehmer haften für Mängel am Bauwerk als Gesamtschuldner (vorausgesetzt, dem A./I. ist ein Planungs- oder Bauüberwachungsfehler unterlaufen).

Die Gesamtschuld bleibt grundsätzlich bestehen. Sie wird aber eingeschränkt: Der Bauherr kann den A./I. erst dann als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, wenn er dem Bauunternehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 650s BGB-E).

Der Gesetzgeber will die überproportionale Belastung der A./I. im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Bauunternehmer reduzieren. Allzu oft wird bei Baumängeln unmittelbar der A./I. auf Schadenersatz in Anspruch genommen, ohne dass zuvor zumindest versucht wurde, den Mangel nachzubessern.

 

Eine komplette Abschaffung der Gesamtschuld würde indes allein den Bauherrn benachteiligen und ist daher nicht zuletzt aus Verbraucherschutzgründen nicht geplant.

Liegt eine „erfolglose“ Fristsetzung gegenüber dem Bauunternehmer auch vor, wenn dieser sich bemüht, den Mangel zu beseitigen, dies aber nicht gelingt? Muss der Bauherr dem A./I. Gelegenheit geben, die Mängelbeseitigung zu planen und/oder zu überwachen?

 

Außerdem: Was gilt, wenn der Bauunternehmer insolvent wird? Vermutlich wird der Bauherr hier zunächst dem Insolvenzverwalter eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen müssen, jedenfalls solange der die Erfüllung des Vertrags nicht abgelehnt hat. Was aber gilt, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde? Oder wenn das Bauunternehmen aus anderen Gründen nicht mehr existiert?

 

Auch mit dieser Regelung werden die Gerichte sich aufgrund der Vielzahl der denkbaren Fallkonstellationen zu befassen haben - was aber kein Argument gegen die vorgesehene gesetzliche Regelung darstellt.

 

 

  • Schriftform bei Vertragskündigungen

Status Quo

Die Neuregelung

Ziele der Neuregelung

Offene Fragen

Die Kündigung des Architekten-/Ingenieurvertrags ist ohne Beachtung einer bestimmten Form möglich, also auch münd-lich.

Die Kündigung des Architekten-/Ingenieurvertrags bedarf der Schriftform (§ 650p i.V.m. § 650g BGB-E).

Ebenso wie bei Bauverträgen wird die Schriftform der Kündigung aus Gründen der Rechtssicherheit für erforderlich erachtet.

Fraglich ist, ob eine derartige Formstrenge wirklich erforderlich ist. Ein Telefax oder eine einfache E-Mail genügen der Schriftform nicht.

 

Erforderlich ist hierfür ein eigenhändig unterzeichnetes Dokument oder eine E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Hier werden Formverstöße in der Praxis nicht ausbleiben.

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Den Wortlaut des Referentenentwurfs des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ finden Sie auf pbp.iww.de unter der Abruf-Nr. 145636 sowie unter dem Shortlink http://shortlinks.de/oql7.
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 17 | ID 43660787