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·Fachbeitrag ·Projektsteuerung

Ändernde Anordnungen verlängern Ausführung: Neues Urteil zur Auftraggebersteuerung nutzen

| Den Bauablauf entscheidend beeinflussende, nicht kalkulierte Mehrmengen sowie Entwurfsänderungen können dazu führen, dass der ausführende Unternehmer nicht nur eine Verlängerung der vereinbarten Ausführungstermine verlangen sondern auch bauzeitbedingte Mehrkosten abrechnen kann. Das hat das OLG Dresden klargestellt. Nutzen Sie die Entscheidung für Ihre „Projektsteuerung“. Führen Sie dem Bauherrn die Folgen häufiger Änderungsanordnungen vor Augen, fördern Sie die Zielerreichung in punkto Termine und Kosten und erleichtern Sie sich selbst die Arbeit. |

Vier zentrale Nachtragsaussagen des OLG Dresden

Die Leitsätze des OLG Dresden sprechen für sich. Sie verdeutlichen, welchem Risiko sich der Bauherr bei Terminen und Kosten des Projekts aussetzt, wenn er (zu) häufig durch Änderungsanordnungen eingreift (OLG Dresden, Urteil vom 9.1.2013, Az. 1 U 1554/09, Abruf-Nr. 145634; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 23.4.2015, Az. VII ZR 54/13).

 

  • 1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Einheitspreisänderung nach § 2 Abs. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen.
  •  
  • 2. Änderungen des Bauentwurfs (§ 1 Abs. 3 VOB/B) können zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers ein seinem Risikobereich zuzuordnender Umstand ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Abs. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (bauzeitabhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

 

  • 3. Wird durch eine Leistungsänderung die Bauzeit verändert, kann der Auftragnehmer auch die Mehraufwendungen geltend machen, die durch den längeren Personaleinsatz entstehen. Diesen hat er in eine Vergleichsrechnung einzustellen, aus der er anhand seiner Urkalkulation den neuen Einheitspreis für die betroffenen Vertragsteile ermittelt.

 

  • 4. Kommt der Auftragnehmer einer ihm zumutbaren Beschleunigungsanordnung des Auftraggebers nach und führt er die angeordneten Maßnahmen durch, hat er Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B.

 

PRAXISHINWEIS | Natürlich muss der Unternehmer den kalkulatorischen Zusammenhang zwischen den Entwurfsänderungen bzw. Mengenmehrungen und der Bauzeitverlängerung nachweisen, wenn er Ansprüche durchsetzen will. Das gelang im obigen Fall nicht. „Nachtragsorientierten“ Unternehmen wird das aber nicht passieren. Von daher gilt für Sie und Ihre Auftraggeberberatung: Besser nicht auf eine schlechte Organisation vertrauen, sondern das Projekt durch Ihre Beratung so steuern, dass es möglichst wenige Änderungsanordnungen gibt.

 

So agieren Sie im Tagesgeschäft richtig

Ziehen Sie aus dieser Entscheidung bzw. ähnlichen Sachverhalten, die in Ihrem Büro ja ständig vorkommen, die richtigen Konsequenzen.

 

Bauherr konsequent beraten und informieren

Weisen Sie Ihren Bauherrn konsequent auf die Folgen für Ausführungs- bzw. Fertigstellungstermine sowie Kosten hin, die aus Planungsänderungen resultieren, die er in Erwägung gezogen hat. Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten:

 

  • 1. Der Bauherr verzichtet auf die Planungsänderungen, weil er die möglichen Folgen in Bezug auf Kosten und Termine nicht tragen will.
  •  
  • 2. Der Bauherr bleibt bei seiner Entscheidung, die Planung zu ändern. Er nimmt die zu erwartenden Bauzeitverzögerungen und Mehrkosten, über die Sie ihn informiert und die Sie beziffert haben, bewusst in Kauf.

 

PRAXISHINWEIS | Achten Sie darauf, dass der Bauherr auch die Kosten für Planungsänderungen, die bei Ihnen anfallen (Zusatzhonorar), bei seinen Dispositionen berücksichtigen kann.

 

Musterberatungsschreiben nutzen

Nutzen Sie für Ihre Beratung folgendes Musterschreiben. Dieses können Sie in allen Lph anwenden, mit entsprechend angepasster Formulierung. Das vorliegende Schreiben ist auf die Beratungsbedürfnisse in der Lph 2 abgestimmt.

 

Musterschreiben / Beratung des Auftraggebers über die Folgen ändernder Anordnungen

Projekt: …………..

Leistungsphase 2, Übergabe der Ergebnisse der Vorentwurfsplanung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

beigefügt erhalten Sie, wie besprochen, die Zusammenfassung der Vorentwurfsunterlagen. Diese Unterlagen enthalten bereits die abgestimmten Planungsinhalte hinsichtlich

  • der Fassadengestaltung und der Fensteranordnung in der Fassade,
  • der Anordnung der beweglichen Ausstattung in den Räumen und den Fluren,
  • der Gestaltung der Eingangshalle sowie
  • der Anordnung der Zufahrten zum Gebäude, der Feuerwehrumfahrten und der Stellplatzflächen.

 

Beachten Sie bitte, dass die frühzeitige Festlegung der vorgenannten Planungsinhalte im Hinblick auf die Einhaltung der geplanten Termine bedeutsam ist.

 

Soweit Sie zu diesen planerischen Inhalten noch Änderungen in Erwägung ziehen, sollten diese spätestens innerhalb der nächsten zwei Wochen getroffen und final verabschiedet werden, damit später im Zuge der Planungsvertiefung keine Verzögerungen auftreten. Denn die Planungsvertiefung baut jeweils auf den vorherigen Planungsergebnissen auf. Sie spezifiziert die Planung, ändert sie aber nicht mehr.

 

 

Darüber hinaus ist es erforderlich, bereits jetzt die Ausführungstermine konzeptionell festzulegen, damit die einzelnen Arbeitsschritte bis hin zur Inbetriebnahme terminlich organisiert und strukturiert sind. Diesbezüglich weisen wir auf den in Anlage ... enthaltenen Übersichtsterminplan hin, der auch die von Ihnen zu treffenden Entscheidungen terminlich darstellt. Diese Entscheidungszeitfenster sind einzuhalten, um den Gesamtfertigstellungstermin realisieren zu können.

 

Spätere Planungsänderungen (zum Beispiel während der Ausführungsplanung oder Ausführungsvorbereitung) führen in fast allen Fällen dazu, dass die Bauabwicklung verzögert wird und der Gesamtfertigstellungstermin nicht gehalten werden kann. Nach der herrschenden Rechtsprechung kann dies zu zusätzlichen Werklohnansprüchen der ausführenden Unternehmen führen, mit denen Sie disponieren sollten.

 

Wir bitten Sie daher im Zuge eines optimierten Planungs- und Ausführungsablaufs, die jeweils getroffenen Planungsentscheidungen möglichst nicht zu verändern. Soweit Änderungen gegenüber den bisherigen Planungsinhalten unumgänglich sind, bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass nicht nur unser Büro Planungsleistungen neu erstellen muss, sondern gleiches mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Leistungen der anderen am Projekt beteiligten Planer gilt (zum Beispiel Wiederholungsleistungen bei der technischen Ausrüstung, der Tragwerksplanung oder anderen Beratungsleistungen). Die Beauftragung dieser weiteren Fachplaner und Berater liegt nicht in unserer Hand als Planer. Diese Änderungsaufträge müssten unmittelbar Sie erteilen.

 

Beachten Sie ferner, dass bei einer Reihe von Planungsänderungen neue bauordnungsrechtliche Abstimmungen erforderlich werden können und gegebenenfalls Nachträge zum Bauantrag zu erarbeiten sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Planer

 

Anlagen

 

FAZIT | Ausführende Unternehmen verfügen über weitreichende Möglichkeiten, bei Planungsänderungen eine zusätzliche Vergütung zu generieren und weitere Ansprüche wegen Bauzeitverzögerungen geltend zu machen. Es liegt an Ihnen, dem für den Auftraggeber treuhänderisch tätigen Planer, hier projektfördernd zu beraten. Die beste Lösung ist, viele Planungsinhalte schon in frühen Lph festzulegen und die abgestimmten Planungsergebnisse zu dokumentieren (zum Beispiel in den jeweiligen Vorentwurfs- oder Entwurfszeichnungen). Sie legen damit das Fundament, um den weiteren Projektverlauf möglichst optimal steuern zu können.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Das Musterschreiben „Beratung des Auftraggebers über die Folgen ändernder Anordnungen“ finden Sie auf pbp.iww.de unter Downloads → Musterschreiben → Optimale Vertragsabwicklung - Termine und Kosten
  • Beitrag „OLG Dresden: Bauherren müssen zeitnah über Planungsalternativen entscheiden“, PBP 1/2012, Seite 12
  • Beitrag: „Verzögerte Vorlage der Planung: Haftung setzt vertragliche Terminvereinbarung voraus“, 11/2011, Seite 12
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 10 | ID 43666763