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·Fachbeitrag ·HOAI

Abnahme der Planungsleistung: Kleine Defizite berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme

| Die Abnahme der Planungsleistungen hat mit der Einführung der Regelung in § 15 Abs. 1 HOAI 2013 deutlich an Bedeutung gewonnen. Folglich rückt jetzt auch die Frage in den Fokus, wann der Auftragnehmer die Abnahme verweigern darf. Ist er dazu schon berechtigt, wenn kleinere Dokumentationsmängel vorliegen; also Detailpläne, Werkstattpläne oder Bautagesberichte fehlen? |

 

Ein Blick in die Rechtsprechung

So weit ersichtlich gibt es dazu bisher keine Rechtsprechung aus dem Architektenrecht. Folglich lohnt ein Blick ins Bauvertragsrecht und hier in die VOB/B. Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch auf Planungsbüros übertragbar ist. Nach Auffassung der Richter stellt die fehlende Dokumentation in der Regel lediglich einen unwesentlichen Mangel dar. Dieser berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, die Abnahme zu verweigern (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.2.2015, Az. 16 U 135/14, Abruf-Nr. 146213).

 

Wichtig | Es kommt in erster Linie darauf an, dass das fertiggestellte Objekt bestimmungsgemäß uneingeschränkt nutzbar ist. Ist diese Bedingung erfüllt, schlagen die fehlenden Unterlagen nicht so arg zu Buche. Planungsbüros können damit aufatmen. Eine Verweigerung der Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen dürfte nicht durchsetzbar sein.

 

Ihre Abnahme-Strategie

Ziehen Sie aus der OLG-Entscheidung die richtigen Schlüsse für Ihre Abnahme-Strategie. Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

 

  • 1. Auftraggeber hat Abnahme wegen kleinerer Mängel verweigert: Hat Ihnen ein Auftraggeber wegen dieser „Kleinigkeiten“ die Abnahme verweigert, können Sie ihm - mit Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt - eine Nachfrist setzen. Ist diese fruchtlos abgelaufen, tritt die Abnahmewirkung automatisch ein.

 

  • 2. Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auffordern: Verlangen Sie erstmalig die Abnahme Ihrer Planungs- und Überwachungsleistung, schreiben Sie den Auftraggeber an. Teilen Sie ihm mit, dass Sie die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß abgeschlossen haben und die Abnahme wünschen. Gewähren Sie dem Auftraggeber eine angemessene Vorlauffrist und nennen Sie ihm möglichst mehrere Termine, aus denen er wählen kann.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Die Abnahme Ihrer Planungsleistungen können Sie auch selbst herbeiführen“, PBP 8/2014, Seite 8.
  • Ein Muster für ein „Abnahmeformular für Planungsleistungen“ finden Sie auf pbp.iww.de unter „Downloads“ → Arbeitshilfen → Architekten-/Ingenieurleistungen → Abnahmeformular für Planungsleistungen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 8 | ID 43822222