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·Fachbeitrag ·Haftung

Vermeiden Sie Haftungsrisiken bei funktionalen Ausschreibungen

| Ingenieurbüros müssen zugesicherte Eigenschaften einhalten. Das ist das Wesen von Werkverträgen - und betrifft auch Zusagen in funktionalen Leistungsbeschreibungen. Planungsbüros, die Ausschreibungen auf Basis solcher Leistungsbeschreibungen durchführen, wandeln deshalb auf einem schmalen (Haftungs-)Grat. Das lehrt ein Fall vor dem OLG Düsseldorf. |

Der konkrete Fall

Ein Opernhausbetreiber hatte ein Ingenieurbüro mit den Leistungen für die Erneuerung der Maschinentechnik für eine Hubbühne beauftragt. Vorgegeben war vom Auftraggeber ein maximaler Schallpegelwert von 35db, den die Untermaschinerie eines beweglichen Podiums in Einzelfahrten während der Aufführungen maximal erreichen durfte.

 

Weil der geforderte Schallpegelwert im Ergebnis aber nicht erreicht wurde, ging die Sache vor Gericht. Das OLG Düsseldorf war der Auffassung, dass das Planungsbüro für den beträchtlichen Schaden verantwortlich war und verurteilte es zur Haftung (Urteil vom 22.6.2010, Az: 21 U 54/09; Abruf-Nr. 113518).

Ausgangspunkt des Mangels war, dass das Ingenieurbüro nicht mit allen notwendigen Leistungen beauftragt war. So fehlte unter anderem die Fachplanung Schallschutz. Aus arbeitsökonomischen Gründen behalf sich das Büro deshalb damit, der ausführenden Firma das Werkziel - Erreichung eines maximalen Schalldruckpegels von 35db - in einer funktionalen Leistungsbeschreibung vorzugeben.

 

Dabei kam aber eine Plausibilitätsprüfung zu kurz. Denn der maximale Schalldruckpegel war mit der ansonsten ausgeschriebenen Technik der Maschinerie gar nicht bzw. nur schwer zu erreichen. Um den geforderten Schalldruckpegel einhalten zu können, wären aufwendige ergänzende Schallschutzmaßnahmen erforderlich gewesen. Weil das alles vom Planungsbüro aber nicht beachtet wurde, ging an der Haftung kein Weg vorbei.

Fünf wichtige Regeln zur Vermeidung von Haftungsrisiken

Die Entscheidung zeigt, dass vor allem nicht umfänglich beauftragte Planungsbüros hohe Haftungsrisiken tragen. Sie sollten foglende fünf Regeln beachten:

 

1. Übernommene Vorplanungen prüfen

Auch wenn Vorplanungsleistungen zu übernehmen sind, zum Beispiel in Form der Entwurfsplanung eines Dritten, die dann der eigenen Ausführungsplanung zugrunde liegen, muss das Planungsbüro prüfen, ob die überreichte Vorleistung geeignet ist, die zugesicherten Eigenschaften zu erfüllen.

 

Um an dieser Schnittstelle Risiken zu vermeiden, sollte eine Eignungsprüfung der übergebenen Planungsergebnisse beim eigenen Honorar generell einkalkuliert - und vom Auftraggeber gefordert - werden. Ein Auftraggeber, der einen nach Leistungsphasen gesplitteten Auftrag erteilt, sollte ein anteiliges Honorar für die Prüfung der zu übernehmenden Planung akzeptieren.

 

2. Reine Qualitätsvorgabe reicht nicht aus

Es reicht nicht aus, in den Ausschreibungsunterlagen die Qualität (hier maximaler Schalldruckpegel) ungeprüft vorzugeben. Das ausschreibende Planungsbüro sollte im Rahmen der Angebotswertung auch in der Lage sein, zu prüfen, ob die gebotene Qualität mit der angebotenen Leistung erreicht werden kann.

 

Um hier eigene Haftungsrisiken zu vermeiden, empfehlen wir, bei eigenen Kompetenzlücken (zum Beispiel im Planbereich Schallschutz) dem Auftraggeber eine entsprechende ergänzende Beauftragung anzutragen.

 

3. Flucht in oberflächliche Leistungsbeschreibung ist gefährlich

Es ist gefährlich, sich in eine „oberflächliche funktionale Leistungsbeschreibung“ zu flüchten, nur weil man nicht mit allen erforderlichen Fachplanungsleistungen (hier: schallschutztechnische Sonderleistungen) beauftragt worden ist. Denn das Problem der Machbarkeit des angestrebten Werkerfolgs (hier Schalldruckpegel) holt den Planer spätestens bei der Angebotswertung (siehe oben) wieder ein, wenn er das annehmbarste Angebot zur Beauftragung empfehlen soll.

 

4. Angebote müssen auf Herz und Nieren geprüft werden können

Die Angebotsprüfung dient auch dazu, offensichtlich nicht geeignete Angebote auszuschließen. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss

  • entweder das angebotsprüfende Büro die entsprechende Fachkompetenz selbst vorhalten oder
  • es muss dem Auftraggeber vorschlagen, diese Kompetenzlücke durch entsprechende ergänzende Beauftragung zu schließen.

 

5. Angaben von Bietern kritisch hinterfragen

Bieterangaben, die im Zuge der Angebotsprüfung fachtechnisch nicht nachprüfbar sind, aber erhebliche Qualitätskriterien für die Auftragsabwicklung darstellen, sollten nicht ohne weiteres akzeptiert werden.

 

Kann im Zuge der Angebotswertung mangels Beauftragung von Sonderfachbüros ein erhebliches Qualitätskriterium nicht hinreichend verlässlich geprüft werden, soll der Auftraggeber auf dieses - von ihm selbst gesetzte Risiko - nachvollziehbar hingewiesen werden.

 

Fazit |

Funktionale Leistungsbeschreibungen sind nicht geeignet, Planungslücken zu schließen, die durch unvollständige Beauftragung von Leistungsphasen bei der Objektplanung oder durch fehlende Fachplanung entstehen.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 14 | ID 29769640